Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für bbn.music
BBN Music GmbH
Fassung vom 28.10.2026
Diese Fassung gilt für Verträge, die seit ihrer Veröffentlichung geschlossen werden, und für früher geschlossene Verträge, sobald die Änderung nach Ziff. 17.8 für sie wirksam wird.
Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste in Kürze
Diese Zusammenfassung soll dir den Einstieg erleichtern. Sie ist kein Vertragsbestandteil; es gelten die Ziffern 1 bis 17, für Module die Teile B bis F und für den Storefront Teil G.
Deine Musik bleibt deine. Du räumst uns nur die Rechte ein, die wir für den Vertrieb an die Stores brauchen, und kannst jede Veröffentlichung jederzeit zurückziehen. Auf bbn.music und in unseren Social-Media-Kanälen dürfen wir deine Veröffentlichungen vorstellen, solange du nicht widersprichst (Ziff. 5).
Preise. Free: 97 % deiner Nettoerlöse, keine Grundgebühr. Paid: 12 € im Jahr, 100 % deiner Nettoerlöse. YouTube Content ID, wenn du es buchst: 20 % der Content-ID-Erlöse. Nettoerlöse sind die Beträge, die nach den Abzügen der Stores und unserer Vertriebspartner bei uns eingehen (Ziff. 8.1). Diese Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (Ziff. 7), Preise für Module zuzüglich Umsatzsteuer (Ziff. B.12).
Geld. Wir rechnen monatlich ab. Ab 5 € Guthaben forderst du die Auszahlung an und erhältst sie innerhalb von 14 Tagen, per SEPA-Überweisung in Euro kostenlos. Guthaben verfällt nicht (Ziff. 8).
Storefront. Über einen Storefront kannst du Downloads an Fans verkaufen lassen. Wir verkaufen sie in unserem Namen für deine Rechnung; vom Preis erhältst du 90 % nach Abzug von Umsatzsteuer, Zahlungsgebühr und, soweit sie anfällt, der Vergütung für die GEMA oder eine andere Verwertungsgesellschaft (Teil G).
Alter. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein (Ziff. 3.4).
Regeln. Nur Musik, an der du alle Rechte hast. Keine KI-generierte Musik, keine mit KI nachgebildeten Stimmen anderer, keine gekauften Streams, keine fremden Künstlernamen (Ziff. 4). Wer wissentlich KI-generierte Aufnahmen einreicht, schuldet eine Vertragsstrafe (Ziff. 14).
Prüfung. Wir prüfen Inhalte mit Software und durch Menschen. Jede Maßnahme wird begründet, du kannst dich beschweren (Ziff. 6).
Kündigung. Free kündigst du jederzeit mit 14 Tagen Frist. Paid läuft zwölf Monate, verlängert sich dann auf unbestimmte Zeit und ist ab dann jederzeit mit einem Monat Frist kündbar; zu viel Gezahltes erstatten wir tagesgenau. Die Schaltflächen zum Kündigen und zum Widerrufen findest du auf jeder Seite von bbn.music (Ziff. 9 und 10).
Teil A: Allgemeine Bedingungen für alle Nutzer
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe
1.1 Vertragspartner. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der BBN Music GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 37, 14482 Potsdam, Amtsgericht Potsdam HRB 39134 P („BBN Music“, „wir“, „uns“) und dir über die Nutzung der Plattform bbn.music und der darüber angebotenen Leistungen. Individuelle Vereinbarungen mit dir gehen diesen AGB vor. Eigene Geschäftsbedingungen von dir werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bist du eine natürliche Person, behandeln wir dich als Verbraucher, solange du uns nicht mitteilst, dass du als Unternehmer handelst, oder sich das eindeutig aus den Umständen ergibt, etwa aus einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einer Firma in deinem Konto. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind so bezeichnet.
1.3 Begriffe. „Aufnahme“ ist eine Tonaufnahme einschließlich Mehrkanal- und Videofassungen. „Veröffentlichung“ ist eine Single, EP oder ein Album mit den zugehörigen Metadaten und dem Artwork. „Einreichung“ ist das Übermitteln einer Veröffentlichung zur Distribution. „Inhalte“ sind alle Aufnahmen, Texte, Bilder, Metadaten und sonstigen Daten, die du uns übermittelst. „Stores“ sind die digitalen Musikdienste, an die wir Veröffentlichungen liefern (zum Beispiel Spotify, Apple Music, YouTube Music, TikTok, Deezer und Tidal); die aktuelle Liste zeigen wir dir bei der Einreichung in deinem Konto. „Vertriebspartner“ sind Unternehmen, über die wir Veröffentlichungen an Stores ausliefern und Erlöse von Stores erhalten; sie können gegenüber den Stores im eigenen Namen auftreten und ihnen die Rechte an den Aufnahmen selbst einräumen. „Nettoerlöse“ sind in Ziff. 8.1 definiert. „Content-ID-Erlöse“ sind die Beträge, die wir für Nutzungen deiner Aufnahmen in Videos Dritter über das Content-ID-System von YouTube tatsächlich erhalten, unmittelbar von YouTube oder über einen Vertriebspartner nach dessen Abzügen. „Textform“ ist eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der der Erklärende genannt ist, zum Beispiel eine E-Mail oder eine Nachricht in deinem Konto, die du speichern kannst und die wir nachträglich nicht ändern; Erklärungen an uns, die du über die dafür vorgesehenen Funktionen deines Kontos abgibst, genügen ebenfalls.
1.4 Module. Die Label Suite, die Event Suite, die Agency Suite und BBN Accounting („Module“) bieten wir nur Unternehmern an. Für sie gelten zusätzlich die Gemeinsamen Bedingungen für Module in Teil B und die Besonderen Bedingungen des jeweiligen Moduls in den Teilen C bis F, jeweils in der Fassung, die du bei der Buchung bestätigst; wir stellen sie dir dort im Volltext bereit. Bei Widersprüchen gehen die Besonderen Bedingungen dem Teil B und beide diesem Teil A vor; individuelle Vereinbarungen gehen allen vor. Mit der Buchung eines Moduls bestätigst du, dass du es für deine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt (Ziff. B.2).
1.5 Sprache. Die Registrierung und das Konto gibt es auf Englisch, diese AGB auf Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische ist eine Übersetzung. Weichen beide voneinander ab, gilt für Verbraucher die für sie günstigere Fassung.
1.6 Storefront. Lässt du über einen Storefront Downloads deiner Veröffentlichungen verkaufen, gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen Storefront in Teil G, für Verbraucher wie für Unternehmer. Bei Widersprüchen geht Teil G diesem Teil A vor; individuelle Vereinbarungen gehen beiden vor.
2. Unsere Leistungen
2.1 Leistungen. Wir stellen dir ein Konto bereit, über das du Veröffentlichungen hochlädst und verwaltest, liefern sie an die von dir gewählten Stores, vergeben auf Wunsch ISRC- und UPC-Codes, melden deine Aufnahmen auf Wunsch beim Content-ID-System von YouTube an (Ziff. 5.3), übermitteln Änderungen und Rücknahmen an die Stores, stellen dir Nutzungs- und Verkaufsberichte bereit und rechnen deine Erlöse ab. Auf Wunsch verkaufen wir Downloads deiner Veröffentlichungen über einen Storefront an Fans (Teil G). Im Tarif Paid haben deine Einreichungen und deine Anfragen an den Support Vorrang vor denen im Tarif Free. Eine Übersicht der Funktionen steht unter bbn.music/de/pricing.
2.2 Stores und Vertriebspartner entscheiden selbst. Wir schulden dir die Einreichung bei den Stores nach deren Vorgaben, nicht die Annahme, die dauerhafte Verfügbarkeit, eine Platzierung oder einen wirtschaftlichen Erfolg. Die Stores entscheiden selbst, ob und wie lange sie Inhalte anbieten, wie sie Nutzungen vergüten und ob sie Inhalte entfernen. Unsere Vertriebspartner entscheiden nach ihren eigenen Regeln, ob sie Inhalte ausliefern, zurückstellen oder entfernen. Die Liste der Stores ändern wir nur aus den Gründen nach Ziff. 2.4. Stellen wir die Belieferung eines Stores ein, teilen wir dir das, soweit möglich, mindestens vier Wochen vorher mit und nehmen deine Veröffentlichungen dort zurück; Ziff. 2.4 bleibt unberührt.
2.3 Verfügbarkeit und Originaldateien. Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, die den Zugang spürbar einschränken, kündigen wir vorher im Konto an, soweit das möglich ist. Die Plattform ist kein Archiv: Bewahre die Originaldateien deiner Aufnahmen und deines Artworks, deine Metadaten und deine Verträge selbst auf.
2.4 Weiterentwicklung. Wir dürfen die Plattform und unsere Leistungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und dir dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Triftige Gründe sind: (a) geänderte Anforderungen oder Bedingungen der Stores oder Vertriebspartner, (b) der Wegfall oder Wechsel eines Stores oder Vertriebspartners, (c) die Sicherheit der Plattform und der Schutz vor Missbrauch, (d) geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben und (e) die technische Weiterentwicklung der Plattform, etwa neue oder verbesserte Funktionen und die Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an gestiegene Nutzerzahlen. Änderungen teilen wir dir im Konto oder per E-Mail mit. Schränkt eine Änderung deinen Zugang zur Plattform oder ihre Nutzbarkeit mehr als unerheblich ein, informieren wir dich mindestens vier Wochen vorher per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über dein Kündigungsrecht. Du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information, bei einer späteren Änderung ab der Änderung, kostenfrei kündigen; bei einem bezahlten Tarif erstatten wir das Entgelt für die nicht genutzte Zeit.
2.5 Gewährleistung. Für die Plattform gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, für Verbraucher das für digitale Dienstleistungen. Solange dein Vertrag läuft, stellen wir die Aktualisierungen bereit, die nötig sind, damit die Plattform vertragsgemäß bleibt, auch Sicherheitsaktualisierungen.
2.6 Keine Beratung. Wir prüfen deine Inhalte nach Ziff. 6, beraten dich aber nicht rechtlich, insbesondere nicht zu Urheber-, Marken- oder Steuerfragen.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Mindestalter
3.1 Registrierung. Für die Nutzung brauchst du ein Konto. Bei der Registrierung gibst du eine gültige E-Mail-Adresse und deinen Namen an oder meldest dich über einen der angebotenen Anmeldedienste an. Vor deiner ersten Einreichung ergänzt du deinen vollständigen Namen oder deine Firma, deine Anschrift, dein Wohnsitz- oder Sitzland, deine Rechtsform (natürliche Person, Gesellschaft) und als natürliche Person dein Geburtsdatum; für Auszahlungen kommen weitere Angaben hinzu (Ziff. 8).
3.2 Vertragsschluss. Die Registrierung schickst du über eine Schaltfläche ab, die mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder gleich eindeutig beschriftet ist, weil wir im Tarif Free eine Provision auf deine Nettoerlöse einbehalten (Ziff. 7.1); damit gibst du ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Die Provision, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen zeigen wir dir unmittelbar davor an. Bis zum Absenden kannst du deine Eingaben im Formular prüfen und berichtigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dein Konto freischalten oder dir die Annahme per E-Mail bestätigen. Den Vertragstext und diese AGB in der bei Abschluss geltenden Fassung erhältst du mit der Bestätigung per E-Mail. Wir speichern, welcher Fassung du zugestimmt hast; alle Fassungen kannst du unter bbn.music/de/terms abrufen und speichern.
3.3 Kostenpflichtige Tarife. Einen kostenpflichtigen Tarif oder eine Zusatzleistung, auch YouTube Content ID für eine Veröffentlichung (Ziff. 5.3) und den Storefront (Ziff. G.2), bestellst du über eine Schaltfläche, die mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder gleich eindeutig beschriftet ist. Preis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zeigen wir dir unmittelbar vor der Bestellung an.
3.4 Mindestalter. (1) Als natürliche Person musst du mindestens 18 Jahre alt sein. Das bestätigst du bei der Registrierung; dein Geburtsdatum gibst du vor deiner ersten Einreichung an (Ziff. 3.1). (2) Wir dürfen dein Alter bei der Identitätsprüfung (Ziff. 3.7) überprüfen. (3) Stellt sich heraus, dass du bei der Registrierung noch nicht 18 warst, schließen wir dein Konto und nehmen deine Veröffentlichungen aus den Stores; bereits gezahlte Entgelte erstatten wir. Erlöse, die bis dahin für deine Aufnahmen eingegangen sind, zahlen wir an deine gesetzlichen Vertreter aus, nach deinem 18. Geburtstag an dich. Bist du inzwischen 18, kannst du den Vertrag stattdessen selbst genehmigen; wir fragen dich danach, bevor wir dein Konto schließen.
3.5 Ein Konto. Jede Person und jedes Unternehmen darf nur ein Konto führen. Mehrere Konten erlauben wir nur, wenn wir dem zustimmen, zum Beispiel für Labels mit mehreren Nutzern. Ein Konto ist nicht übertragbar.
3.6 Zugangsdaten. Halte deine Zugangsdaten geheim und schütze dein Konto vor dem Zugriff Dritter. Informiere uns unverzüglich, wenn du einen Missbrauch vermutest. Handlungen über dein Konto werden dir zugerechnet, soweit du den Missbrauch zu vertreten hast.
3.7 Identitäts- und Rechteprüfung. Wir dürfen vor der ersten Auslieferung und bei konkretem Anlass verlangen, dass du deine Identität nachweist, zum Beispiel über einen Identifizierungsdienst, und dass du Nachweise zur Rechtekette vorlegst, zum Beispiel Lizenzverträge, Sample-Freigaben oder Vereinbarungen mit Mitwirkenden. Konkreter Anlass sind insbesondere ein Treffer unserer Prüfung nach Ziff. 6, der Hinweis eines Dritten, die Anfrage eines Stores oder Vertriebspartners, Auszahlungen an ein neues Konto oder Angaben, die nicht zusammenpassen. Den Anlass teilen wir dir mit. Verlangt ein Store oder Vertriebspartner Nachweise, dürfen wir sie bei dir anfordern und an ihn weitergeben. Bis zum Nachweis können wir die Auslieferung zurückstellen und, wenn es um deine Identität oder dein Auszahlungskonto geht, Auszahlungen zurückhalten; über vorgelegte Nachweise entscheiden wir innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Welche Daten wir dabei verarbeiten, an wen wir sie weitergeben und wie lange wir sie speichern, steht in der Datenschutzerklärung.
3.8 Nutzung der Plattform. Du nutzt die Plattform nur über die Oberfläche und die Schnittstellen, die wir dafür bereitstellen. Automatisierte Abfragen, das Auslesen von Daten anderer Nutzer, das Umgehen von Zugangs- oder Sicherheitsmechanismen und die Weitergabe deines Zugangs an Dritte sind nicht erlaubt.
4. Deine Inhalte: Rechte, verbotene Inhalte, KI-generierte Musik
4.1 Deine Zusicherungen. Du sicherst uns für jede Einreichung zu, dass (a) du Inhaber aller Rechte an den Aufnahmen, Kompositionen, Texten, Bildern und Namen bist oder sie wirksam lizenziert hast, einschließlich der Rechte aller Mitwirkenden, Produzenten und Rechteinhaber von Samples; (b) die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte; (c) bei Coverversionen die außerhalb der von den Stores lizenzierten Gebiete nötigen Rechte, zum Beispiel mechanische Lizenzen in den USA, von dir eingeholt sind; (d) alle Metadaten richtig sind, insbesondere Künstlernamen, Mitwirkende, Urheber, Sprache und Genre, und kein Name verwendet wird, der einen anderen Künstler imitiert; (e) du berechtigt bist, uns die Rechte nach Ziff. 5 einzuräumen; (f) deine Angaben zum Einsatz von KI bei Aufnahme, Komposition und Artwork zutreffen (Ziff. 4.3.9).
4.2 Verbotene Inhalte. Du darfst keine Inhalte einreichen, die (a) Rechte Dritter verletzen; (b) volksverhetzend, rassistisch, extremistisch oder gewaltverherrlichend sind; (c) pornografisch sind oder Minderjährige gefährden; (d) beleidigend oder diskriminierend sind; (e) irreführende Metadaten enthalten, zum Beispiel fremde Künstlernamen, erfundene Mitwirkende oder falsche Urheber; (f) KI-generiert sind (Ziff. 4.3); (g) Gesang oder Sprache enthalten, die mit KI so erzeugt oder verändert wurden, dass sie der Stimme einer anderen realen, auch verstorbenen Person nachgebildet sind oder mit ihr verwechselt werden können, es sei denn, diese Person oder ihre Rechtsnachfolger haben das für den Vertrieb in Textform erlaubt; die Erlaubnis weist du uns auf Verlangen nach; (h) gegen die Regeln der Stores verstoßen (Ziff. 4.5); (i) gegen Gesetze verstoßen.
4.3 KI-generierte Musik.
4.3.1 Grundsatz. Wir vertreiben Musik, die Menschen gemacht haben. KI-generierte Aufnahmen vertreiben wir nicht; du darfst sie nicht einreichen.
4.3.2 Begriffe. Eine Aufnahme ist KI-generiert, wenn ihr Leadgesang oder ihr Instrumental ganz oder nahezu vollständig von einem System generativer künstlicher Intelligenz erzeugt wurde, das Musik, Gesang oder Instrumentalspuren auf eine Vorgabe hin selbst hervorbringt, etwa auf eine Texteingabe, eine Stilbeschreibung oder eine Referenzaufnahme. Beispiele sind Suno, Udio und vergleichbare Dienste.
4.3.3 Was erlaubt bleibt. KI-gestützte Werkzeuge machen eine Aufnahme nicht KI-generiert, solange Menschen den Leadgesang und das Instrumental, soweit vorhanden, eingesungen, eingespielt oder programmiert haben. Dazu zählen Mastering- und Mixing-Assistenten, Rauschunterdrückung und Restauration, Stem-Trennung, Tonhöhen- und Timing-Korrektur, virtuelle Instrumente und Stimmsynthese, denen du Noten und Text vorgibst, sowie die Umwandlung von Gesang, den du selbst eingesungen hast, in deine eigene Stimme, in eine Stimme, deren Nutzung dir die Person, der sie gehört, für den Vertrieb in Textform erlaubt hat, oder in eine synthetische Stimme, die keiner realen Person nachgebildet ist. Erlaubt sind auch einzelne KI-generierte Elemente unterhalb der Schwelle von Ziff. 4.3.2 und von Menschen eingespielte Aufnahmen einer mit KI entstandenen Komposition. KI-generiertes Artwork ist erlaubt, wenn es keine realen Personen außer dir zeigt, kein fremdes Artwork, Logo oder Markenzeichen nachahmt und die Regeln der Stores einhält. Was nach dieser Ziffer erlaubt ist, ist nicht KI-generiert im Sinne von Ziff. 4.3.2; welche Angaben wir dazu gegenüber Stores machen, regelt Ziff. 4.3.9.
4.3.4 Zweifelsfälle. Bist du unsicher, ob eine Aufnahme KI-generiert ist, kannst du vor der Einreichung beim Support nachfragen. Bestätigen wir dir in Textform, dass die Aufnahme eingereicht werden darf, ist das Einreichen dieser Aufnahme kein Verstoß gegen diese AGB, soweit deine Angaben zutreffend und vollständig waren.
4.3.5 Prüfung. Wir dürfen Einreichungen und veröffentlichte Aufnahmen mit Erkennungssoftware, anhand von Metadaten und aufgrund von Hinweisen Dritter darauf prüfen, ob sie KI-generiert sind. Ein automatisches Prüfergebnis allein führt nicht dazu, dass wir ablehnen, entfernen, sperren, Auszahlungen zurückhalten, kündigen oder eine Vertragsstrafe verlangen; darüber entscheidet ein Mensch. Für Entscheidungen von Stores und Vertriebspartnern gilt Ziff. 2.2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Aufnahme KI-generiert ist, dürfen wir die Auslieferung zurückstellen. Wir geben dir dann unverzüglich Gelegenheit, innerhalb von 14 Tagen die Entstehung der Aufnahme zu erläutern und Nachweise vorzulegen, zum Beispiel Projektdateien, Einzelspuren oder Rohaufnahmen, und entscheiden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erläuterung oder nach Ablauf der Frist. Äußerst du dich nicht, entscheiden wir nach dem Stand unserer Prüfung; dein Schweigen allein belegt nicht, dass du wissentlich gehandelt hast.
4.3.6 Ablehnung und Entfernung. Stellen wir fest, dass eine Aufnahme KI-generiert ist, lehnen wir die Einreichung ab oder lassen die Aufnahme aus den Stores entfernen. Wir teilen dir die Maßnahme und die Gründe unverzüglich in Textform mit. Du kannst innerhalb von 14 Tagen ab Zugang Beschwerde einlegen (Ziff. 6.5); wir entscheiden dann neu. Für die Vertragsstrafe gilt Ziff. 14.
4.3.7 Sperre und Kündigung. Wir dürfen dein Konto sperren und den Vertrag nach Ziff. 9.5 kündigen, wenn du nach einer Mitteilung im Sinne von Ziff. 14 Abs. 2 erneut eine KI-generierte Aufnahme einreichst, wenn ein schwerer Fall nach Ziff. 14 Abs. 5 vorliegt oder wenn du mit dem Konto eine frühere Sperrung nach dieser Ziffer umgehst. Einreichungen, für die nach Ziff. 14 Abs. 8 keine Vertragsstrafe anfällt, bleiben dabei unberücksichtigt. Wir hören dich vorher an. Liegt ein Grund nach Satz 1 vor, sperren wir ohne vorherige Anhörung nur, wenn ein Store oder Vertriebspartner wegen deiner Aufnahmen Maßnahmen gegen uns angekündigt oder ergriffen hat oder wenn du eine frühere Sperrung nach dieser Ziffer umgehst; die Anhörung holen wir dann unverzüglich nach.
4.3.8 Übergang. Ziff. 14 gilt nur für Einreichungen, die du vornimmst, nachdem du einer Fassung dieser AGB mit Ziff. 4.3 ausdrücklich zugestimmt hast. KI-generierte Aufnahmen, die vorher eingereicht wurden, dürfen wir mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen aus den Stores entfernen lassen. Das führt weder zu einer Sperre oder Kündigung nach Ziff. 4.3.7 noch zu einer Vertragsstrafe und ist keine Mitteilung im Sinne von Ziff. 14 Abs. 2.
4.3.9 Angaben zum KI-Einsatz. Vertriebspartner und Stores verlangen oder ermöglichen für jede Veröffentlichung Angaben dazu, ob und in welchem Umfang KI bei Aufnahme, Komposition und Artwork eingesetzt wurde, auch für Werkzeuge nach Ziff. 4.3.3. Wir machen diese Angaben auf Grundlage deiner Angaben bei der Einreichung, soweit wir sie abfragen, deiner Zusicherungen nach Ziff. 4.1 und unserer Prüfung. Stores können Veröffentlichungen nach diesen Angaben unterschiedlich behandeln, zum Beispiel kennzeichnen, nicht empfehlen oder nicht anbieten (Ziff. 2.2). Ändern sich die Angaben nach der Auslieferung, prüfen die Stores die Veröffentlichung neu; sie kann dann vorübergehend nicht verfügbar sein.
4.4 Kennzeichnung. Inhalte mit explizitem Text oder Artwork kennzeichnest du bei der Einreichung als „explicit“.
4.5 Regeln der Stores. Jeder Store hat eigene Inhalts- und Qualitätsregeln, zum Beispiel zu Audioqualität, Artwork, Künstlernamen und Veröffentlichungsterminen. Die für dich wichtigsten fassen wir unter bbn.music/de/store-rules zusammen, mit dem Datum der letzten Änderung. Bei jeder Einreichung hältst du die Regeln ein, die dort an diesem Tag stehen. Lehnt ein Store eine Veröffentlichung ab oder entfernt er sie, teilen wir dir den Grund mit, soweit der Store ihn uns nennt.
4.6 Keine Doppel-Distribution. Du lieferst dieselbe Aufnahme nicht über einen anderen Anbieter an einen Store, den du über uns belieferst. Wechselst du zu uns, nimmst du die Aufnahme beim bisherigen Anbieter zurück oder stimmst die Übernahme mit uns ab.
4.7 Keine Manipulation. Du darfst Streaming-, Download- oder Abrufzahlen nicht manipulieren und niemanden damit beauftragen. Verboten sind insbesondere Bots, Klickfarmen, bezahlte oder automatisierte Streams, Playlist-Dienste, die künstliche Abrufe erzeugen, das Umgehen von Schutzmechanismen der Stores, Mehrfachkonten und Identitätstäuschung. Stores stufen künstliche Abrufe nachträglich ein und vergüten sie nicht; die Folgen trägst du (Ziff. 8.6).
4.8 Richtige Angaben. Deine Angaben im Konto, insbesondere Name, Anschrift, Wohnsitz- oder Sitzland, Rechtsform, Steuerstatus und Auszahlungskonto, müssen richtig und aktuell sein. Änderungen trägst du unverzüglich ein.
5. Rechte, die du uns einräumst
5.1 Zweck und Umfang. Du räumst uns für jede Veröffentlichung das Recht ein, deine Inhalte für den digitalen Vertrieb zu nutzen. Das umfasst das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu speichern, zu katalogisieren, technisch zu bearbeiten (zum Beispiel Formate, Kodierung, Lautheit, Ausschnitte für Vorschauen), Audio-Fingerabdrücke zu erstellen und mit ihnen Nutzungen zu erkennen, die Inhalte an die von dir gewählten Stores und an unsere Vertriebspartner zu übermitteln und ihnen die Rechte einzuräumen, die sie brauchen, um die Aufnahmen in ihren Diensten öffentlich zugänglich zu machen, zu streamen, zum Download zu verkaufen und auf die in dem jeweiligen Store übliche Weise zu nutzen, einschließlich Vorschauen und, soweit du einen solchen Store wählst, der Verwendung in nutzergenerierten Kurzvideos. Du stimmst zu, dass wir diese Rechte auf Vertriebspartner übertragen und dass wir und unsere Vertriebspartner sie den Stores jeweils im eigenen Namen einräumen. Das Recht gilt weltweit, soweit du nicht einzelne Gebiete ausschließt, und ist nicht ausschließlich; Ziff. 4.6 bleibt unberührt.
5.2 Darstellung und Vorstellung. (1) Du räumst uns das Recht ein, deinen Künstlernamen, dein Bild, deine Biografie und das Artwork zur Darstellung deiner Veröffentlichungen in den Stores und auf Pre-Save- und Promo-Seiten zu verwenden, die du über uns anlegst. (2) Solange eine Veröffentlichung über uns vertrieben wird, dürfen wir sie kostenlos auf bbn.music und in unseren Social-Media-Kanälen vorstellen. Wir nutzen dafür nur Künstlernamen, Titel, Veröffentlichungsdatum, Artwork, Store-Links, eingebettete Player der Stores und eine Hörprobe von höchstens 30 Sekunden, bearbeiten sie nur technisch und räumen Dritten keine Rechte daran ein, außer den Betreibern dieser Kanäle, soweit deren Nutzungsbedingungen das verlangen. Rechte an der Komposition, die eine Verwertungsgesellschaft wahrnimmt, erwerben wir dafür, soweit nötig, bei ihr. Fotos, Biografie, Zitate, Artwork, das andere erkennbare Personen als dich zeigt, und bezahlte Anzeigen nutzen wir nur mit deiner gesonderten Zustimmung. (3) Du kannst der Vorstellung nach Abs. 2 jederzeit ohne Begründung für alle oder einzelne Veröffentlichungen widersprechen, in deinem Konto oder in Textform; wir entfernen unsere Beiträge dann innerhalb von sieben Tagen.
5.3 Codes und Registrierung. Hast du keine ISRC- oder UPC-Codes, vergeben wir sie aus unseren Kontingenten; die Codes bleiben nach Vertragsende deinen Aufnahmen zugeordnet. Wir dürfen deine Veröffentlichungen bei Stores, Vertriebspartnern und Datenbanken für Musikmetadaten registrieren. YouTube Content ID aktivieren wir nur, wenn du es für die Veröffentlichung bestellst (Ziff. 3.3); dann melden wir deine Aufnahmen, auch über einen Vertriebspartner, beim Content-ID-System an und rechnen die Content-ID-Erlöse ab (Ziff. 7.1). Content ID darfst du nur für Aufnahmen wählen, an denen du die ausschließlichen Rechte hältst. Für diese Aufnahmen räumst du uns zusätzlich das ausschließliche Recht ein, sie im Content-ID-System zu verwalten, also Videos Dritter, die sie enthalten, nach den Regeln von YouTube zu beanspruchen, zu monetarisieren, zu verfolgen oder zu sperren, YouTube die dafür nötigen Rechte einzuräumen und die Erlöse einzuziehen; wir dürfen dieses Recht auf einen Vertriebspartner übertragen. Es endet, wenn du Content ID für die Veröffentlichung in deinem Konto oder in Textform beendest; wir nehmen die Anmeldung dann zurück. Solange es besteht, meldest du die Aufnahmen nicht über andere Anbieter bei Content ID an. Nicht wählen darfst du Content ID insbesondere für Aufnahmen mit Samples, Loops, Beats oder anderen Bestandteilen, die auch andere nutzen dürfen, zum Beispiel nicht exklusiv lizenzierten Beats, für Aufnahmen, die schon weit verbreitet sind, und für Aufnahmen, deren Schutz abgelaufen ist. Kanäle, deren Videos nicht beansprucht werden sollen, zum Beispiel deine eigenen, trägst du im Konto ein. Unberechtigte Ansprüche nehmen wir zurück; die Folgen trägst du nach Ziff. 8.6 und 13.
5.4 Dauer und Rücknahme. Die Rechte nach Ziff. 5.1 bis 5.3 gelten, solange die Veröffentlichung über uns vertrieben wird. Du kannst jede Veröffentlichung jederzeit über dein Konto zurückziehen. Wir leiten die Rücknahme unverzüglich an die Stores weiter; die Stores brauchen dafür in der Regel bis zu vier Wochen. Mit der Entfernung aus allen Stores enden die Rechte. Für die Abrechnung von Erlösen, die bis dahin entstanden sind, dürfen wir die dazu nötigen Daten weiter nutzen (Ziff. 8.9).
5.5 Keine weiteren Rechte, kein KI-Training. Weitergehende Rechte räumst du uns nicht ein. Außer nach Ziff. 5.2 und Teil G verwerten wir deine Inhalte nicht selbst. Wir nutzen sie nicht für das Training oder die Entwicklung generativer KI, also von Systemen, die Musik, Texte, Bilder oder andere Inhalte erzeugen, und räumen dafür niemandem Rechte ein. Wir schalten keine Auslieferung an Dienste frei, deren Zweck es ist, Inhalte für das Training generativer KI zu nutzen oder dafür bereitzustellen, und räumen unseren Vertriebspartnern Rechte nur für den Vertrieb ein. Wie Stores und die Betreiber der Kanäle nach Ziff. 5.2 Inhalte nach ihren eigenen Bedingungen nutzen, zum Beispiel für Empfehlungen oder eigene KI-Funktionen, können wir nicht beeinflussen. Außerhalb des Vertriebs, der Registrierung nach Ziff. 5.3 und des Verkaufs an Käufer im Storefront (Teil G) geben wir deine Aufnahmen, Texte, Bilder und Metadaten nur weiter an (a) die Betreiber der Kanäle nach Ziff. 5.2; (b) Dienstleister, die sie in unserem Auftrag für den Betrieb der Plattform, etwa für Hosting, Speicherung und Auszahlungen, oder für unsere Prüfung nach Ziff. 3.7 und 6 verarbeiten und nicht für eigene Zwecke nutzen dürfen; (c) Stores und Vertriebspartner, wenn sie Nachweise nach Ziff. 3.7 verlangen; (d) Verwertungsgesellschaften für die Nutzungsmeldungen nach Ziff. G.8; (e) die Beteiligten an einer Erlösbeteiligung nach Ziff. 8.8 und C.5, beschränkt auf die Angaben zu ihrem Anteil; (f) zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater, soweit wir sie brauchen, um Ansprüche zu prüfen, durchzusetzen oder abzuwehren; (g) ein verbundenes Unternehmen, auf das wir den Vertrag nach Ziff. 17.3 übertragen; (h) Behörden und Gerichte, soweit wir dazu verpflichtet sind oder es nötig ist, um Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren. Für personenbezogene Daten gilt Ziff. 15. Einen Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining kannst du selbst erklären; auf den Seiten, die wir für deine Veröffentlichungen betreiben, erklären wir ihn für dich in maschinenlesbarer Form. Rechte für Nutzungsarten, die bei Vertragsschluss noch unbekannt sind, räumst du uns mit diesen AGB nicht ein.
5.6 Verwertungsgesellschaften. Deine Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft (zum Beispiel GEMA, GVL) bleibt unberührt. Die Stores lizenzieren Aufführungs- und mechanische Rechte an Kompositionen und Texten bei den Verwertungsgesellschaften; diese Vergütungen laufen nicht über uns. Für Verkäufe im Storefront erwerben wir diese Rechte selbst (Ziff. G.8). Bist du Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, beachte deren Regeln dafür, welche Rechte du selbst einräumen darfst.
5.7 Auskunft. Die gesetzliche Auskunft über den Umfang der Nutzung deiner Aufnahmen und die Erträge und Vorteile daraus erhältst du mit den Berichten und Abrechnungen in deinem Konto.
6. Prüfung von Inhalten, Meldungen und Maßnahmen
6.1 Was wir prüfen. Wir prüfen Einreichungen vor der Auslieferung und veröffentlichte Inhalte darauf, ob sie gegen Ziff. 4 oder gegen Regeln der Stores verstoßen. Dafür setzen wir automatisierte Werkzeuge ein, insbesondere den Abgleich von Audio-Fingerabdrücken mit Referenzdatenbanken, Erkennungssoftware für KI-generierte Musik und die Auswertung von Metadaten und Kontosignalen. Ein automatisches Ergebnis allein führt nicht dazu, dass wir ablehnen, entfernen, sperren, Auszahlungen zurückhalten, kündigen oder eine Vertragsstrafe verlangen; darüber entscheidet ein Mensch. Nach einem automatischen Treffer dürfen wir die Auslieferung zurückstellen, bis ein Mensch den Treffer geprüft hat; diese Prüfung nehmen wir unverzüglich vor. Für Entscheidungen von Stores und Vertriebspartnern gilt Ziff. 2.2. Bei einem Treffer fragen wir in der Regel zuerst bei dir nach (Ziff. 3.7, 4.3.5).
6.2 Meldungen Dritter. Wer einen über uns vertriebenen Inhalt für rechtswidrig hält oder seine Rechte verletzt sieht, kann ihn über unser Meldeformular unter bbn.music/de/report oder per E-Mail an support@bbn.music melden. Die Meldung soll enthalten: (a) eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, (b) den genauen Fundort, zum Beispiel einen Store-Link, den ISRC oder den UPC, (c) Name und E-Mail-Adresse des Meldenden, außer bei Meldungen zu sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern oder zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, und (d) die Erklärung, dass der Meldende in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Gibt der Meldende eine E-Mail-Adresse an, bestätigen wir den Eingang unverzüglich. Wir entscheiden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen dem Meldenden die Entscheidung mit; dabei weisen wir auf die Möglichkeiten hin, sich dagegen zu wehren, und darauf, ob wir automatisierte Mittel eingesetzt haben.
6.3 Maßnahmen. Verstößt ein Inhalt gegen Ziff. 4, gegen Regeln der Stores oder gegen das Gesetz, oder besteht dafür ein konkreter, belegbarer Verdacht, dürfen wir je nach Schwere und Dringlichkeit (a) die Auslieferung zurückstellen, (b) eine Einreichung ablehnen, (c) eine Veröffentlichung aus den Stores entfernen lassen, (d) Auszahlungen in Höhe der voraussichtlichen Forderungen zurückhalten (Ziff. 8.7), (e) dein Konto sperren und (f) den Vertrag nach Ziff. 9.5 kündigen. Wir wählen die mildeste Maßnahme, die den Verstoß beendet, und berücksichtigen dabei deine Rechte, insbesondere deine Kunstfreiheit, ebenso wie die Rechte Dritter. Bei Verletzungen fremder Rechte, die uns gemeldet werden, dürfen wir den Inhalt sofort entfernen lassen und hören dich danach an.
6.4 Begründung. Jede Maßnahme nach Ziff. 6.3 teilen wir dir unverzüglich in Textform mit. Die Mitteilung nennt (a) die Maßnahme, ihre Reichweite und ihre Dauer, (b) die Tatsachen und den Anlass (Meldung eines Dritten oder eigene Prüfung), (c) die gesetzliche Vorschrift oder die Regel dieser AGB oder eines Stores, gegen die der Inhalt verstößt, und die Gründe dafür, (d) ob automatisierte Mittel beteiligt waren, und (e) deine Möglichkeiten, dich zu wehren. Das gilt nicht, wenn eine Behörde uns die Maßnahme aufgibt und uns untersagt, dich zu informieren.
6.5 Beschwerde. Gegen jede Maßnahme kannst du innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung kostenlos per E-Mail an support@bbn.music Beschwerde einlegen. Eine Person, die an der ersten Entscheidung nicht beteiligt war, prüft die Beschwerde und entscheidet innerhalb von 14 Tagen neu; die Entscheidung begründen wir. Dasselbe gilt für Meldende, deren Meldung wir abgelehnt haben. Der Rechtsweg bleibt dir offen.
6.6 Anhörung vor Sperre. Bevor wir dein Konto wegen deiner Inhalte oder deines Verhaltens sperren oder den Vertrag aus diesem Grund kündigen, hören wir dich an. Ohne vorherige Anhörung sperren wir nur, wenn ein Store oder Vertriebspartner wegen deiner Inhalte Maßnahmen gegen uns angekündigt oder ergriffen hat, wenn du eine frühere Sperrung umgehst oder wenn eine Behörde es verlangt; die Anhörung holen wir dann unverzüglich nach.
6.7 Wiederholte Verstöße. Reichst du wiederholt Inhalte ein, die fremde Rechte verletzen, oder manipulierst du wiederholt Abrufzahlen, dürfen wir weitere Einreichungen für eine angemessene Zeit aussetzen und den Vertrag kündigen. Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht, dessen Meldungen dürfen wir für eine angemessene Zeit nicht mehr bearbeiten; wir warnen vorher.
6.8 KI-generierte Aufnahmen. Für KI-generierte Aufnahmen gehen Ziff. 4.3.5 bis 4.3.8 und Ziff. 14 dieser Ziffer vor; insbesondere entfernen wir solche Aufnahmen erst, wenn wir festgestellt haben, dass sie KI-generiert sind.
7. Tarife und Preise
7.1 Tarife. (a) Free: keine Grundgebühr; wir behalten 3 % deiner Nettoerlöse als Provision. (b) Paid: 12 € pro Jahr; keine Provision auf deine Nettoerlöse; Vorrang nach Ziff. 2.1. (c) YouTube Content ID (Ziff. 5.3): in beiden Tarifen 20 % der Content-ID-Erlöse als Provision; im Tarif Free fällt auf Content-ID-Erlöse keine weitere Provision an. (d) Module (Teile B bis F): nach der Preisliste des Moduls oder dem individuellen Angebot. (e) Storefront (Teil G): 10 % des Verkaufserlöses als Provision (Ziff. G.7).
7.2 Umsatzsteuer. Unsere Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat kann die Umsatzsteuer dieses Staates gelten; der Preis bleibt gleich. Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands schulden die Umsatzsteuer gegebenenfalls selbst (Reverse Charge); Unternehmer aus anderen EU-Staaten teilen uns dafür ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, und wir berechnen den Preis ohne deutsche Umsatzsteuer.
7.3 Zahlung. Entgelte für kostenpflichtige Tarife sind im Voraus für die jeweilige Laufzeit fällig; Zusatzleistungen sind bei Bestellung fällig. Du kannst per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal zahlen. Bei Verlängerung eines Tarifs buchen wir das Entgelt mit dem von dir hinterlegten Zahlungsmittel ab; wir erinnern dich mindestens 14 Tage vorher per E-Mail.
7.4 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir dich und setzen dir eine Frist von 14 Tagen. Zahlst du auch danach nicht, dürfen wir deinen Tarif auf Free umstellen; deine Veröffentlichungen bleiben online, wir rechnen ab dann mit der Provision nach Ziff. 7.1 (a) ab, und das Entgelt für die nicht bezahlte Laufzeit schuldest du nicht mehr. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
7.5 Preisänderungen. Preise für laufende Verträge ändern wir nur nach Ziff. 11, Entgelte frühestens zum Beginn des nächsten Vertragsjahres und Provisionen frühestens zum übernächsten Abrechnungsmonat nach der Ankündigung.
8. Erlöse, Abrechnung und Auszahlung
8.1 Erlöse und Nettoerlöse. Wir vereinnahmen die Erlöse aus der Nutzung deiner Veröffentlichungen im eigenen Namen für deine Rechnung, unmittelbar von den Stores oder über Vertriebspartner. Nettoerlöse sind die Beträge, die wir für die Nutzung deiner Aufnahmen tatsächlich erhalten, also nach den Gebühren, Provisionen, Steuern, Kosten der Währungsumrechnung und Überweisung und sonstigen Abzügen, die Stores und Vertriebspartner selbst einbehalten. Steigen die Einbehalte unserer Vertriebspartner für Auslieferung und Abrechnung, auch weil wir den Vertriebspartner wechseln, informieren wir dich in Textform, so früh es uns möglich ist; du kannst dann den Tarif Paid oder die Label Suite innerhalb von 30 Tagen nach unserer Information fristlos kündigen, und wir erstatten im Voraus gezahlte Entgelte tagesgenau. Entgelte, die wir einem Vertriebspartner für unseren eigenen Zugang zu seinen Diensten schulden, etwa Grundgebühren, mindern deine Nettoerlöse nicht, auch wenn er sie mit Erlösen verrechnet. Von den Nettoerlösen behalten wir die Provision nach deinem Tarif ein (Ziff. 7.1), von Content-ID-Erlösen nur die Content-ID-Provision; den Rest schreiben wir deinem Guthaben gut. Weitere Abzüge nehmen wir nur vor, soweit diese AGB sie vorsehen, insbesondere nach Ziff. 8.4 bis 8.7 und Ziff. 14 Abs. 11, oder soweit du sie anordnest (Ziff. 8.8); unser gesetzliches Recht zur Aufrechnung bleibt unberührt. Beträge, die ein Store oder Vertriebspartner zurückhält, unter Vorbehalt stellt oder als künstlich erzeugt kennzeichnet, werden erst Nettoerlös, wenn sie bei uns eingegangen und endgültig freigegeben sind. Dein Guthaben ist ein Zahlungsanspruch gegen uns. Wir verwahren Erlöse weder getrennt noch treuhänderisch; wir dürfen sie mit unseren eigenen Mitteln vermischen. Guthaben werden nicht verzinst; Verzugszinsen bleiben unberührt. Für Verkäufe im Storefront gilt Ziff. G.7.
8.2 Abrechnung und Berichte. Wir rechnen monatlich ab, sobald uns die Daten der Stores vorliegen; das ist in der Regel zwei bis vier Monate nach dem Nutzungsmonat. Abrechnungen und Nutzungsberichte je Store, Land und Aufnahme stellen wir dir im Konto bereit und bewahren sie dort mindestens bis zwölf Monate nach Vertragsende auf.
8.3 Gutschriften. Wir rechnen deine Erlöse im Gutschriftverfahren ab: Du musst uns keine Rechnung stellen, wir erstellen für jede Abrechnung eine Gutschrift mit der Angabe „Gutschrift“ und stellen sie dir elektronisch im Konto bereit; damit bist du einverstanden. Widersprichst du einer Gutschrift, verliert sie ihre Wirkung als Rechnung; wir klären die Abrechnung dann mit dir. Damit die Gutschrift richtig ist, gibst du im Konto an, ob du umsatzsteuerlich Unternehmer bist und, wenn ja, ob du die Kleinunternehmerregelung anwendest und welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer du hast; Änderungen teilst du uns unverzüglich mit. Die Angabe, dass du umsatzsteuerlich Unternehmer bist, ist für sich keine Mitteilung nach Ziff. 1.2. Schuldest du auf deine Erlöse Umsatzsteuer, schreiben wir sie dir zusätzlich gut und weisen sie in der Gutschrift aus. Ohne Angabe gehen wir davon aus, dass du keine Umsatzsteuer schuldest, und weisen in der Gutschrift keine Umsatzsteuer aus. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellen wir Gutschriften als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format aus.
8.4 Auszahlung. Ab einem Guthaben von 5 € kannst du jederzeit die Auszahlung anfordern, in deinem Konto oder per E-Mail an support@bbn.music; wir zahlen innerhalb von 14 Tagen nach der Anforderung aus. Kleinere Guthaben tragen wir vor; bei Vertragsende zahlen wir ohne Mindestbetrag aus (Ziff. 9.6). Wir zahlen per SEPA-Überweisung in Euro und, soweit wir es in deinem Konto anbieten, über PayPal oder Wise, jeweils auf ein Konto, das auf deinen Namen lautet. Die SEPA-Überweisung ist für dich kostenlos. Bei PayPal und Wise ziehen wir nur die Gebühren des Anbieters ab, die wir dir vor der Anforderung anzeigen. Erlöse in anderen Währungen rechnen wir zu dem Kurs in Euro um, zu dem die Zahlung tatsächlich bei uns eingeht.
8.5 Steuern. Für die Versteuerung deiner Erlöse bist du selbst verantwortlich. Sind wir gesetzlich verpflichtet, Steuern einzubehalten und abzuführen, zum Beispiel die Abzugsteuer auf Vergütungen für Rechteüberlassungen an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, zahlen wir den um die Steuer gekürzten Betrag aus, weisen die Steuer in der Gutschrift aus und bescheinigen sie dir auf Verlangen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Du kannst den Einbehalt vermeiden oder verringern, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, zum Beispiel durch eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern; wir informieren dich darüber im Konto. Dafür brauchen wir richtige Angaben zu deinem Wohnsitz- oder Sitzland und zu deiner Rechtsform. Fehlen Angaben oder Nachweise, die für eine Entlastung nötig sind, behalten wir die Steuer in voller Höhe ein. Müssen wir Steuern auf deine Erlöse nachzahlen, weil deine Angaben falsch waren, erstattest du sie uns; wir dürfen sie mit deinem Guthaben verrechnen.
8.6 Korrekturen und Gebühren der Stores. (1) Stores und Vertriebspartner korrigieren Abrechnungen auch nachträglich, etwa wenn sie Abrufe als künstlich einstufen, Zahlungen zurückfordern oder für einzelne Aufnahmen Gebühren wegen künstlicher Abrufe berechnen. Wir berichtigen dann deine Abrechnung und verrechnen den Betrag mit deinem Guthaben und mit künftigen Nettoerlösen. (2) Reicht das nicht aus, zahlst du uns bereits ausgezahlte Erlöse, die sich als nicht geschuldet erweisen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung zurück. Gebühren, die einer deiner Aufnahmen zugeordnet sind, ersetzt du uns über die Verrechnung hinaus nur, wenn du den Anlass zu vertreten hast oder Abs. 3 gilt. (3) Berechnet uns ein Store oder Vertriebspartner wegen eines Verstoßes gegen Ziff. 4, zum Beispiel wegen einer Rechtsverletzung oder weil du Abrufe manipuliert hast (Ziff. 4.7), eine Vertragsstrafe, eine Gebühr, einen Schaden oder Kosten, ersetzt du uns den Betrag, es sei denn, du hast den Verstoß nicht zu vertreten. (4) Wir legen dir jeweils den Beleg vor, soweit der Store oder Vertriebspartner ihn uns gibt. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
8.7 Einbehalt bei Prüfung. Prüfen wir einen konkreten, belegbaren Verdacht auf einen Verstoß gegen Ziff. 4 oder laufen Korrekturen eines Stores, dürfen wir Auszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Forderungen zurückhalten, längstens 30 Tage ab Beginn des Einbehalts; bei angekündigten Korrekturen eines Stores bis zu dessen endgültiger Abrechnung. Den Einbehalt und seinen Grund teilen wir dir unverzüglich mit. Einbehalte nach dieser Ziffer und nach Ziff. 14 Abs. 11 wegen desselben Vorgangs werden nicht nacheinander ausgeübt; zusammen dauern sie höchstens 30 Tage. Beträge, die ein Store oder Vertriebspartner selbst zurückhält, werden erst Nettoerlös, wenn sie bei uns eingehen und freigegeben sind (Ziff. 8.1); dafür gilt die Frist nach Satz 1 nicht. Erfahren wir von einem solchen Einbehalt, der deine Erlöse betrifft, teilen wir ihn dir mit.
8.8 Erlösbeteiligungen (Splits). (1) Du kannst Personen, die ein Konto bei uns haben oder auf deine Einladung eröffnen („Empfänger“), einen Anteil an deinem Auszahlungsanspruch für eine Aufnahme abtreten. Abgetreten ist der Anteil an dem Betrag, der dir nach Provision, Korrekturen (Ziff. 8.6), Einbehalten (Ziff. 8.7) und Steuerabzügen (Ziff. 8.5) zusteht; diese Abzüge dürfen wir auch gegenüber dem Empfänger geltend machen und mit späteren Anteilen verrechnen. (2) Abtretungen, die dir andere Nutzer über die Plattform anbieten, nimmst du im Voraus an; als Abtretender verzichtest du darauf, dass dir die Annahme erklärt wird. Du kannst Abtretungen an dich jederzeit in Textform für künftige Abrechnungen ablehnen, allgemein oder einzeln; der Anteil bleibt dann beim Abtretenden. Wer auf eine Einladung ein Konto eröffnet, nimmt die Abtretung an, indem er die Einladung annimmt. Die Abtretung gilt für die Abrechnungen, die wir erstellen, nachdem sie wirksam geworden ist; dasselbe gilt für Änderungen der Anteile. Spätestens mit der ersten Abrechnung, die den Anteil enthält, informieren wir den Empfänger. (3) Mit der Zahlung an den Empfänger erfüllen wir deinen Anspruch. Die Gutschrift nach Ziff. 8.3 erhältst weiterhin du über den vollen Betrag, und uns gegenüber bleibst du der Leistende. Der Empfänger erhält eine Zahlungsübersicht, die keine Rechnung ist, und räumt uns keine Rechte ein. Für die Rechte der Empfänger an der Aufnahme stehst du nach Ziff. 4.1 ein. (4) Bis ein Eingeladener die Einladung annimmt, bleibt der Anteil dein Auszahlungsanspruch. Auf deine Anweisung merken wir ihn für die Abrechnungen nach der Einladung für den Empfänger vor und zahlen ihn nicht an dich aus; mit der Annahme ist auch der vorgemerkte Betrag abgetreten. Nimmt der Eingeladene nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der ersten Vormerkung an, entfällt die Vormerkung, und du kannst den Betrag selbst anfordern. Eine nicht angenommene Abtretung kannst du jederzeit zurücknehmen. Geld verwahren wir dabei weder für dich noch für den Empfänger.
8.9 Nachlaufende Erlöse. Erlöse für Nutzungen bis zur Entfernung deiner Veröffentlichungen aus den Stores rechnen wir auch nach Vertragsende ab, soweit sie bei uns eingehen, in der Regel bis zwölf Monate danach, und zahlen sie ohne Rücksicht auf die Auszahlungsschwelle aus. Dafür behalten wir die nötigen Kontodaten.
8.10 Kein Verfall. Guthaben verfällt nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Können wir dich für eine Auszahlung nicht erreichen, bleibt dein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens bestehen. Für inaktive Konten berechnen wir keine Gebühren.
8.11 Einwendungen gegen Abrechnungen. Einwendungen gegen eine Abrechnung erhebst du innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bereitstellung in Textform. Erhebst du in dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Abrechnung als genehmigt; auf diese Folge weisen wir dich in jeder Abrechnung gesondert hin. Das gilt nicht für Fehler, die du auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennen konntest. Unsere Berichtigungen nach Ziff. 8.6 und deine Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Free. Der Vertrag im Tarif Free läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Wir können ihn mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen. Kündigen wir, weil wir Inhalte von dir für rechtswidrig oder mit diesen AGB unvereinbar halten, gelten Ziff. 6.4 bis 6.6.
9.2 Paid. Der Tarif Paid hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Du kannst ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von dir jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Nach der Erstlaufzeit buchen wir das Entgelt von 12 € weiterhin jährlich im Voraus ab. Endet der Tarif Paid vor Ablauf eines bezahlten Jahres, gleich aus welchem Grund, erstatten wir das Entgelt für die Zeit nach seinem Ende tagesgenau innerhalb von 14 Tagen auf dein Zahlungsmittel, ohne dass du es anfordern musst. Wir können den Tarif Paid mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Erstlaufzeit und danach mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Mit dem Ende des Tarifs Paid läuft dein Vertrag im Tarif Free weiter, wenn du nicht insgesamt kündigst.
9.3 Kündigungsbutton. Verbraucher können den Vertrag, einzelne Tarife, YouTube Content ID für einzelne Veröffentlichungen und den Storefront auch über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die wir auf jeder Seite von bbn.music bereitstellen. Jede Kündigung ist in Textform möglich, zum Beispiel per E-Mail an support@bbn.music oder über dein Konto.
9.4 Tarifwechsel. Von Free zu Paid kannst du jederzeit wechseln. Von Paid zu Free wechselst du zum Ende der Erstlaufzeit oder danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat.
9.5 Kündigung aus wichtigem Grund. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du (a) Inhalte einreichst, die fremde Rechte verletzen, und das nach einer Abmahnung wiederholst, (b) Abrufzahlen manipulierst oder manipulieren lässt, (c) nach einer Mitteilung erneut oder in einem schweren Fall KI-generierte Aufnahmen einreichst (Ziff. 4.3.7), (d) uns über deine Identität oder deine Rechte täuschst, (e) eine Sperrung umgehst oder (f) mit einer Zahlung trotz Mahnung und Nachfrist mehr als zwei Monate in Verzug bist. Soweit der Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht liegt, kündigen wir erst nach einer Abmahnung, außer wenn der Verstoß so schwer wiegt, dass uns das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, oder wenn eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.
9.6 Folgen der Beendigung. Mit dem Ende des Vertrags leiten wir die Rücknahme aller deiner Veröffentlichungen an die Stores weiter (Ziff. 5.4), beenden deinen Storefront (Ziff. G.13), rechnen nachlaufende Erlöse nach Ziff. 8.9 ab und zahlen dein Guthaben ohne Rücksicht auf die Auszahlungsschwelle aus. Deine Berichte kannst du bis zwölf Monate nach Vertragsende im Konto abrufen; danach löschen wir dein Konto, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Du kannst dein Konto auch selbst in den Kontoeinstellungen löschen, sobald keine Veröffentlichung, an der du beteiligt bist, mehr in den Stores ist, dein Guthaben auf null steht und du keine Organisation mehr als einziger Inhaber führst; was noch offen ist, zeigen wir dir dort. Mit der Löschung endet der Vertrag sofort, und deine Berichte kannst du danach nicht mehr abrufen; lade sie also vorher herunter. Erlöse, die danach noch bei uns eingehen, schreiben wir dir weiter gut (Ziff. 8.9, 8.10); für die Auszahlung meldest du dich in Textform bei uns. ISRC- und UPC-Codes bleiben deinen Aufnahmen zugeordnet.
9.7 Wegfall eines Vertriebspartners. Endet unser Vertrag mit einem Vertriebspartner oder stellt er die Auslieferung ein, dürfen wir einen anderen Vertriebspartner beauftragen und deine Veröffentlichungen über ihn neu ausliefern; Ziff. 2.4 gilt mit der Maßgabe, dass wir dich so früh informieren, wie es uns möglich ist. Ist ein Wechsel nicht rechtzeitig möglich, dürfen wir den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, und mit einer kürzeren Frist, wenn der Vertriebspartner uns gegenüber kürzer gekündigt hat. Ein im Voraus gezahltes Entgelt erstatten wir dann nach Ziff. 9.2 tagesgenau.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBN Music GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 37, 14482 Potsdam, Telefon: +49 171 7525811, E-Mail: support@bbn.music) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://bbn.music/de/withdrawal ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10.1 Vorzeitiger Beginn. Möchtest du, dass wir deine Veröffentlichungen schon vor Ablauf der Widerrufsfrist ausliefern oder im Storefront anbieten, bitten wir dich bei der Registrierung, der Bestellung oder der Aktivierung des Storefront um deine ausdrückliche Zustimmung dazu und um die Bestätigung, dass dir bekannt ist, dass dein Widerrufsrecht erlischt, sobald wir den Vertrag vollständig erfüllt haben. Widerrufst du vorher, zahlst du für die bis dahin erbrachte Leistung den anteiligen Betrag nach der Widerrufsbelehrung.
10.2 Widerrufsfunktion. Die Online-Widerrufsfunktion findest du unter bbn.music/de/withdrawal und auf jeder Seite von bbn.music, ohne dass du dich einloggen musst.
10.3 Muster-Widerrufsformular. Das Muster-Widerrufsformular findest du im Anhang.
11. Änderungen dieser AGB
11.1 Ankündigung. Wir dürfen diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, geänderte Anforderungen der Stores oder Vertriebspartner, neue oder geänderte Leistungen oder Lücken in diesen AGB. Änderungen kündigen wir dir mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail und im Konto an. Die Ankündigung enthält den neuen Text, eine Übersicht der Änderungen und das Datum des Inkrafttretens.
11.2 Verbraucher. Bist du Verbraucher, gelten Änderungen nur, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst, zum Beispiel über die Abfrage beim nächsten Login. Stimmst du nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter. Wir dürfen den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von sechs Wochen kündigen, frühestens zum angekündigten Inkrafttreten; bei einem bezahlten Tarif erstatten wir dir das Entgelt für die nicht genutzte Zeit.
11.3 Unternehmer. Bist du Unternehmer, gelten Änderungen als genehmigt, wenn du ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform widersprichst. Auf diese Folge weisen wir dich in der Ankündigung gesondert hin. Widersprichst du, gilt Ziff. 11.2 Satz 2 und 3 entsprechend.
11.4 Grenzen. Ziff. 11.3 gilt nicht für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Pflichten zu deinem Nachteil verändern; solche Änderungen vereinbaren wir mit Unternehmern ausdrücklich. Änderungen unserer Leistungen richten sich nach Ziff. 2.4.
12. Haftung
12.1 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Garantien, die wir übernommen haben, und nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Wesentliche Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, insbesondere die Auslieferung deiner Veröffentlichungen an die gewählten Stores, die Weiterleitung von Rücknahmen, die richtige Abrechnung und die Auszahlung deiner Erlöse.
12.3 Übrige Fälle. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.4 Unternehmer. Bist du Unternehmer, ist unsere Haftung nach Ziff. 12.2 je Vertragsjahr auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die Nettoerlöse der letzten drei abgerechneten Monate vor dem schädigenden Ereignis zuzüglich der Entgelte und Provisionen, die du uns in den zwölf Monaten vor dem Ereignis gezahlt hast, oder (b) 10.000 €. Ziff. 12.1 bleibt unberührt. Deine Ansprüche auf Auszahlung von Erlösen sind keine Schadensersatzansprüche und werden dadurch nicht begrenzt.
12.5 Inhalte, Stores und Vertriebspartner. Für die Inhalte, die du uns übermittelst, und für Entscheidungen der Stores und Vertriebspartner haften wir nicht, soweit wir sie nicht zu vertreten haben. Wir stehen nicht dafür ein, dass Stores und Vertriebspartner die Erlöse an uns zahlen, auch wenn wir dir einen Vertriebspartner nicht nennen, es sei denn, wir haben die Nichtzahlung zu vertreten.
12.6 Mitarbeiter. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Freistellung
13.1 Freistellung. Nimmt ein Dritter uns in Anspruch, weil deine Inhalte oder deine Angaben, auch zum KI-Einsatz (Ziff. 4.3.9), gegen Ziff. 4 verstoßen, stellst du uns von diesen Ansprüchen frei und ersetzt uns die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, du hast den Verstoß nicht zu vertreten. Das gilt auch für Ansprüche von Stores und Vertriebspartnern.
13.2 Mitwirkung. Wir informieren dich unverzüglich über die Inanspruchnahme, stimmen die Verteidigung mit dir ab, geben dir Gelegenheit, dich zu äußern und selbst zu verteidigen, und erkennen Ansprüche nicht ohne Rücksprache mit dir an, es sei denn, uns ist das nicht zuzumuten.
13.3 Kosten Dritter. Kosten, die uns Dritte wegen eines Verstoßes gegen Ziff. 4 berechnen, zum Beispiel Gebühren und Bearbeitungskosten von Stores und Vertriebspartnern oder die Kosten einer berechtigten Abmahnung durch einen Rechteinhaber, ersetzt du uns gegen Beleg, es sei denn, du hast den Verstoß nicht zu vertreten (Ziff. 8.6). Unseren eigenen Bearbeitungsaufwand berechnen wir dir nicht.
14. Vertragsstrafe bei wissentlichem Einreichen KI-generierter Aufnahmen
(1) Reichst du eine Aufnahme ein, obwohl du weißt, dass ihr Leadgesang oder ihr Instrumental ganz oder nahezu vollständig von generativer KI erzeugt wurde (Ziff. 4.3.2 und 4.3.3), schuldest du uns eine Vertragsstrafe. Sie soll sicherstellen, dass keine KI-generierten Aufnahmen eingereicht werden. Wer das nicht weiß, schuldet keine Vertragsstrafe. Wir müssen beweisen, dass die Aufnahme KI-generiert ist und dass du das wusstest.
(2) Jede Einreichung mit mindestens einer solchen Aufnahme ist ein Verstoß. Mehrere Verstöße gelten als ein einziger Verstoß, wenn du sie am selben Kalendertag begehst oder bevor wir dir erstmals eine Mitteilung gemacht haben. Mitteilung ist jede Erklärung in Textform, mit der wir dir zu Recht mitteilen, dass eine deiner Aufnahmen KI-generiert ist. Betroffene Aufnahmen sind nur Aufnahmen nach Abs. 1; bei zusammengefassten Verstößen werden sie zusammengezählt.
(3) Die Vertragsstrafe beträgt 100 € je Verstoß, in den Fällen des Abs. 4 250 €. Haben wir keine der betroffenen Aufnahmen an Stores ausgeliefert, halbieren sich die Beträge nach Satz 1.
(4) Der höhere Betrag nach Abs. 3 gilt, wenn der Verstoß mehr als fünf betroffene Aufnahmen umfasst oder wenn du ihn nach einer Mitteilung begehst.
(5) In schweren Fällen setzen wir die Vertragsstrafe stattdessen nach billigem Ermessen fest, höchstens auf 500 € je Verstoß. Maßgeblich sind die Zahl der betroffenen Aufnahmen, die Dauer bis zur Entdeckung und die mit den Aufnahmen erzielten Erlöse. Ein schwerer Fall liegt nur vor, wenn der Verstoß mehr als 20 betroffene Aufnahmen umfasst, du eine betroffene Aufnahme technisch verändert hast, um die Erkennung zu erschweren, du für eine betroffene Aufnahme Streaming- oder Download-Zahlen manipuliert hast (Ziff. 4.7) oder du den Verstoß mit einem neuen Konto begehst, nachdem wir ein Konto von dir nach Ziff. 4.3.7 gesperrt hatten. Du kannst die Festsetzung gerichtlich überprüfen lassen.
(6) Für alle Verstöße, die du in einem Kalenderjahr begehst, schuldest du insgesamt höchstens 1.000 €.
(7) Bist du Unternehmer, gelten statt der Beträge in Abs. 3 bis 6 folgende Beträge: 250 € je Verstoß, in den Fällen des Abs. 4 750 €, in schweren Fällen höchstens 2.500 € und je Kalenderjahr insgesamt höchstens 5.000 €. Abs. 3 Satz 2 gilt für die Beträge von 250 € und 750 € entsprechend.
(8) Für eine Einreichung fällt keine Vertragsstrafe an, wenn du uns von dir aus alle KI-generierten Aufnahmen dieser Einreichung meldest, sie zurückziehst oder entfernen lässt, bevor wir dir zu dieser Einreichung Gelegenheit zur Erläuterung nach Ziff. 4.3.5 gegeben oder dir dazu eine Mitteilung gemacht haben. Die Aufnahmen dieser Einreichung sind dann keine betroffenen Aufnahmen. Unsere Antwort auf eine solche Meldung oder auf eine Anfrage nach Ziff. 4.3.4 ist keine Mitteilung.
(9) Bevor wir die Vertragsstrafe geltend machen, teilen wir dir die Tatsachen mit, auf die wir den Verstoß stützen, und geben dir 14 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir können das mit der Gelegenheit zur Erläuterung nach Ziff. 4.3.5 verbinden.
(10) Die Vertragsstrafe wird auf alle Ersatzansprüche angerechnet, die uns wegen desselben Verstoßes zustehen, auch auf weiterbelastete Gebühren von Stores und Vertriebspartnern (Ziff. 8.6). Zusätzlich können wir nur den Betrag verlangen, um den ein nachgewiesener Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Berichtigung von Abrechnungen nach Ziff. 8.6 bleibt unberührt.
(11) Wir dürfen mit diesen Ansprüchen gegen deine Auszahlungsansprüche aufrechnen. Während der Prüfung nach Ziff. 4.3.5 und der Anhörung nach Abs. 9 dürfen wir Auszahlungen bis zur Höhe der Vertragsstrafe zurückhalten, die nach Abs. 3 bis 7 in Betracht kommt, insgesamt längstens 30 Tage ab Beginn des Einbehalts. Den Einbehalt teilen wir dir unverzüglich mit.
(12) Ist die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kannst du verlangen, dass ein Gericht sie auf den angemessenen Betrag herabsetzt. Das gilt auch, wenn du Kaufmann bist.
15. Datenschutz
15.1 Datenschutzerklärung. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung unter bbn.music/de/privacy. Sie ist nicht Teil dieses Vertrags, und der Vertrag hängt von keiner Einwilligung in eine Datenverarbeitung ab.
15.2 Weitergabe für den Vertrieb. Für die Auslieferung übermitteln wir die Metadaten deiner Veröffentlichungen, einschließlich Künstlername, Namen der Mitwirkenden und Artwork, an Stores und Vertriebspartner, auch in Staaten außerhalb der EU, zum Beispiel in die USA. Nachweise nach Ziff. 3.7 geben wir an Stores und Vertriebspartner weiter, wenn sie sie verlangen. Für die Identitätsprüfung nach Ziff. 3.7 können wir einen Identifizierungsdienst einsetzen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
16. Kontakt, Meldungen, Streitbeilegung
16.1 Kontaktstelle. Für alle Anliegen zu diesem Vertrag erreichst du uns per E-Mail unter support@bbn.music. Dieselbe Adresse ist unsere zentrale Kontaktstelle nach dem Digital Services Act, für Nutzer ebenso wie für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste. Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch.
16.2 Meldungen rechtswidriger Inhalte. Meldeweg und Verfahren stehen in Ziff. 6.2.
16.3 Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates anwendbar, soweit sie dir einen weitergehenden Schutz geben.
17.2 Gerichtsstand. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Potsdam. Wir dürfen dich auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
17.3 Vertragsübertragung. Wir dürfen diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen übertragen. Wir kündigen das mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Du kannst den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Übertragung fristlos kündigen; bei einem bezahlten Tarif erstatten wir dir das Entgelt für die nicht genutzte Zeit.
17.4 Verjährung (Unternehmer). Bist du Unternehmer, verjähren deine Ansprüche gegen uns in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für deine Ansprüche auf Auszahlung von Erlösen.
17.5 Mitteilungen. Erklärungen zu diesem Vertrag sind in Textform möglich, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Mitteilungen an dich senden wir an die E-Mail-Adresse deines Kontos; halte sie aktuell.
17.6 Abtretung. Ansprüche gegen uns, die nicht auf Geld gerichtet sind, kannst du nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten; wir verweigern sie nur aus sachlichem Grund, zum Beispiel wenn wir den neuen Gläubiger nicht identifizieren können. Bist du Unternehmer, gilt das auch für Ansprüche auf Geld. Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, bleibt die Abtretung einer Geldforderung trotzdem wirksam. Abtretungen nach Ziff. 8.8 und Ziff. C.5 brauchen keine Zustimmung.
17.7 Teilunwirksamkeit. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz.
17.8 Fassung. Diese AGB in der Fassung vom 28.10.2026 gelten für Verträge, die ab ihrer Veröffentlichung auf bbn.music zu diesen Bedingungen geschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen wurden, gelten sie nur, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst, und dann ab deiner Zustimmung; dein Schweigen gilt nicht als Zustimmung, auch nicht, wenn du Unternehmer bist. Spätere Änderungen richten sich nach Ziff. 11. Für ein Modul, das du gebucht hast, ohne die Teile B bis F und den Auftragsverarbeitungsvertrag zu bestätigen, gelten diese, sobald du sie in deinem Konto bestätigst. Haben wir eine Veröffentlichung bei YouTube Content ID angemeldet, bevor diese Fassung für dich galt, gilt für ihre Content-ID-Erlöse bis zu deiner Bestellung nach Ziff. 3.3 die Provision deines Tarifs nach Ziff. 7.1 (a) oder (b) statt der Content-ID-Provision; bestellst du nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Fassung für dich wirksam geworden ist, nehmen wir die Anmeldung zurück. Frühere Fassungen und eine Übersicht der Änderungen findest du unter bbn.music/de/terms. Diese AGB stellen wir dir auch als PDF und in maschinenlesbarer Form bereit.
Anhang: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: BBN Music GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 37, 14482 Potsdam, E-Mail: support@bbn.music
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________ · Name des/der Verbraucher(s): ________ · Anschrift des/der Verbraucher(s): ________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________ · Datum: ________
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil B: Gemeinsame Bedingungen für Module (nur Unternehmer)
B.1 Geltung und Rangfolge. Dieser Teil B gilt für die Label Suite (Teil C), die Event Suite (Teil D), die Agency Suite (Teil E) und BBN Accounting (Teil F), jeweils „Modul“. Für ein Modul gelten in dieser Reihenfolge: deine individuelle Vereinbarung mit uns, zum Beispiel ein angenommenes Angebot, die Besonderen Bedingungen des Moduls, dieser Teil B und Teil A, soweit er auf das Modul passt. In Fragen des Schutzes personenbezogener Daten geht der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziff. B.9) allen diesen Regelungen vor. Leistungsbeschreibung und Preisliste des Moduls in der Fassung, die du bei der Buchung bestätigst, sind Teil des Vertrags; wir speichern diese Fassung mit Datum in deinem Konto.
B.2 Nur für Unternehmer. Module buchst du nur als Unternehmer für deine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Bei der Buchung gibst du deine Firma oder deinen Namen, deine Anschrift und deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer an und bestätigst, dass du als Unternehmer handelst. Wir dürfen diese Angaben prüfen. Trifft die Bestätigung nicht zu, dürfen wir den Vertrag über das Modul aus wichtigem Grund kündigen.
B.3 Vertragsschluss. Buchst du ein Modul in deinem Konto, auch über eine Bewerbung, gibst du mit dem Absenden ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder der Freischaltung des Moduls zustande. Erhältst du von uns ein individuelles Angebot, kommt der Vertrag mit deiner Annahme in Textform innerhalb der Bindefrist zustande. Bieten wir ein Modul vorübergehend ohne Entgelt an, zum Beispiel als Early Access, läuft der Modulvertrag auf unbestimmte Zeit, und beide Seiten können ihn mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; eine bestimmte Verfügbarkeit (Ziff. B.6) schulden wir dafür nicht, und ein Entgelt schuldest du erst, wenn du das Modul zu einem Preis buchst, den wir dir vorher nennen. Jedes Modul ist ein eigener Vertrag neben dem Nutzungsvertrag nach Teil A. Endet der Nutzungsvertrag, bleibt dein Konto für das Modul bis zum Ende des Modulvertrags bestehen.
B.4 Leistungen und Weiterentwicklung. Wir stellen dir das Modul als Software über das Internet bereit; die Überlassung der Software oder ihres Quellcodes schulden wir nicht. Den Umfang bestimmt die Leistungsbeschreibung. Wir dürfen ein Modul weiterentwickeln und seine Funktionen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und die Änderung für dich zumutbar ist. Triftige Gründe sind die in Ziff. 2.4 genannten und geänderte Anforderungen von Diensten Dritter, die das Modul anbindet, etwa von Zahlungsdienstleistern oder der Finanzverwaltung. Entfällt eine wesentliche Funktion oder wird sie erheblich eingeschränkt, kündigen wir das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; du kannst das Modul dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen, und wir erstatten Entgelte, die du für die Zeit danach im Voraus gezahlt hast.
B.5 Nutzungsrecht. Du darfst das Modul während der Laufzeit für deine eigenen geschäftlichen Zwecke im gebuchten Umfang nutzen, insbesondere mit der gebuchten Zahl von Nutzern. Das Recht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Du darfst das Modul Dritten nicht überlassen, nicht weiterverkaufen und nicht unter eigenem Namen anbieten; ausgenommen sind Zugänge für deine Mitarbeiter und für die Personen, die das jeweilige Modul vorsieht, zum Beispiel die Künstler deines Labels. Zugänge sind personengebunden und dürfen nicht geteilt werden. Den Programmcode darfst du nur vervielfältigen, bearbeiten oder dekompilieren, soweit das Gesetz es zwingend erlaubt.
B.6 Verfügbarkeit und Wartung. Wir stellen jedes Modul mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat bereit. Verfügbar ist ein Modul, wenn seine Kernfunktionen am Übergabepunkt, dem Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem das Modul betrieben wird, nutzbar sind. Nicht als Ausfall zählen (a) Wartungsarbeiten, die wir mindestens drei Werktage vorher im Konto ankündigen und möglichst zwischen 22 und 6 Uhr durchführen, bis zu insgesamt acht Stunden im Kalendermonat, (b) dringende Arbeiten zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefahr, die wir so bald wie möglich ankündigen, (c) Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, zum Beispiel durch höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze oder Ausfälle von Diensten Dritter, die weder wir noch unsere Unterauftragnehmer erbringen, etwa von Stores, Zahlungsdienstleistern oder der Finanzverwaltung, und (d) Störungen, die auf deiner Nutzung oder deinen Systemen beruhen. Unterschreiten wir die Verfügbarkeit, bleiben deine gesetzlichen Rechte unberührt; für Schadensersatz gilt Ziff. B.11.
B.7 Support. Unseren Support erreichst du per E-Mail an support@bbn.music, werktags von Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Brandenburg zwischen 9 und 17 Uhr. Reaktionszeiten schulden wir nur, wenn sie in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot vereinbart sind. Störungen meldest du uns unverzüglich mit einer möglichst genauen Beschreibung. Auf die Inhalte deines Moduls greifen wir nur zu, soweit es für deine Anfrage, die Behebung einer Störung, die Sicherheit des Moduls oder eine gesetzliche Pflicht erforderlich ist; diese Zugriffe protokollieren wir personengebunden. Daten in deinem Modul ändern wir nur auf deine Weisung im Einzelfall oder soweit es zur Behebung einer Störung erforderlich ist.
B.8 Deine Pflichten. Du verwaltest die Zugänge deiner Nutzer, hältst Zugangsdaten geheim und sperrst Zugänge ausgeschiedener Personen. Du bist dafür verantwortlich, dass du die Daten und Inhalte, die du im Modul verarbeitest, rechtmäßig verarbeiten darfst, und dass deine Systeme die Voraussetzungen der Leistungsbeschreibung erfüllen. Daten, die für dich wichtig sind, sicherst du zusätzlich durch regelmäßige Exporte (Ziff. B.10). Erklärungen und Handlungen der Nutzer, denen du in deinem Konto die dafür nötigen Rechte gibst, zum Beispiel Buchungen, Kündigungen, Löschungen und Anforderungen von Auszahlungen, gelten als deine.
B.9 Daten und Auftragsverarbeitung. Für personenbezogene Daten, die du im Modul verarbeitest, bist du datenschutzrechtlich Verantwortlicher; wir verarbeiten sie als Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag, den du bei der Buchung bestätigst. Dort nennen wir unsere Unterauftragsverarbeiter. Für die Daten deines Kontos, die Abrechnung mit dir und die Sicherheit unserer Systeme sind wir selbst Verantwortlicher. Daten aus deinem Modul nutzen wir nur, um das Modul bereitzustellen, nicht für das Training von Systemen künstlicher Intelligenz und, außer nach dem folgenden Satz, nicht für eigene Zwecke. Du weist uns an, Nutzungsdaten des Moduls zu anonymisieren; die anonymisierten Daten, die keinen Rückschluss auf dich, deine Kunden oder andere Personen zulassen, dürfen wir auswerten, um unsere Leistungen zu verbessern.
B.10 Datensicherung, Export, Archiv und Löschung. Wir sichern die Daten jedes Moduls täglich. Du kannst deine Daten während der Laufzeit jederzeit in gängigen maschinenlesbaren Formaten exportieren; die Formate nennt die Leistungsbeschreibung. Daten, die du oder deine Nutzer während der Laufzeit im Modul löschen, löschen wir sofort und aus den Sicherungen mit deren Ablauf; der Lese- und Exportzugriff nach dem Vertragsende umfasst sie nicht. Nach dem Ende des Modulvertrags hast du noch 90 Tage Lese- und Exportzugriff. Danach kannst du, soweit wir das für das Modul anbieten, einen kostenpflichtigen Archivzugang nach der Preisliste buchen, mit dem du deine Daten weiter lesen und exportieren kannst; sonst löschen wir die Daten und mit Ablauf des Aufbewahrungszeitraums der Sicherungen, den die Leistungsbeschreibung nennt, auch die Sicherungen, soweit wir sie nicht selbst aufbewahren müssen. Für die Aufbewahrung deiner Unterlagen über die gesetzlichen Fristen sorgst du selbst.
B.11 Haftung. Es gelten Ziff. 12 und die Begrenzung für Unternehmer nach Ziff. 12.4. Für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir sie zu vertreten haben. Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der nötig ist, um sie aus unserer letzten Sicherung nach Ziff. B.10 und, für danach erfasste Daten, aus deinen Unterlagen wiederherzustellen; das gilt nicht, wenn wir die Sicherung nach Ziff. B.10 nicht angefertigt haben. Für Leistungen Dritter, mit denen du selbst einen Vertrag schließt, zum Beispiel mit einem Zahlungsdienstleister, haften wir nicht.
B.12 Preise und Zahlung. Unsere Preise für Module verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Staat, die uns ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt haben, und für Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU berechnen wir keine deutsche Umsatzsteuer, soweit das Gesetz das vorsieht. Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Rechnungen stellen wir elektronisch aus, soweit vorgeschrieben als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format. Du zahlst per SEPA-Lastschrift, Karte oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung. Gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang zum Modul nach einer Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen sperren, bis du gezahlt hast; deine Daten bleiben erhalten, und die Zahlungspflicht besteht fort. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt. Gegen unsere Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht hast du nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Eine Minderung machst du durch Rückforderung geltend, nicht durch Abzug von unseren Entgelten, es sei denn, sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
B.13 Preisänderungen. Bei Modulverträgen, die sich verlängern, dürfen wir die Preise zum Beginn einer neuen Laufzeit ändern, bei Modulverträgen auf unbestimmte Zeit zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums. Wir kündigen die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Erhöhen wir den Preis, kannst du den Modulvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir dich in der Ankündigung hin. Diese Ziffer geht Ziff. 7.5 und 11 vor.
B.14 Laufzeit und Kündigung. Der Modulvertrag läuft für die Laufzeit, die du bei der Buchung wählst oder die im Angebot vereinbart ist, und verlängert sich jeweils um diese Laufzeit, höchstens um zwölf Monate, wenn ihn keine Seite zum Ende der Laufzeit kündigt; für Module ohne Entgelt gilt Ziff. B.3. Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Laufzeit von einem Monat 14 Tage und bei längeren Laufzeiten zwei Monate, soweit das Angebot keine kürzere Frist bestimmt; Ziff. B.18 bleibt unberührt. Kündigungen erklärst du in Textform oder über dein Konto. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du mit Entgelten von mehr als zwei Monaten in Verzug bist, das Modul für rechtswidrige Zwecke nutzt oder deine Bestätigung nach Ziff. B.2 nicht zutrifft.
B.15 Referenzen. Wir dürfen dich mit deiner Firma und deinem Logo als Kunden eines Moduls auf bbn.music und in Präsentationen nennen. Du kannst dem jederzeit in Textform widersprechen.
B.16 Vertraulichkeit. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag, auch noch drei Jahre nach dessen Ende. Das gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden, die eine Seite rechtmäßig von Dritten erhält oder die sie aufgrund einer gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Pflicht offenlegen muss.
B.17 Unterauftragnehmer. Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen, zum Beispiel für Hosting, Betrieb und Entwicklung. Für sie sind wir verantwortlich wie für eigenes Handeln. Für Auftragsverarbeitungen gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
B.18 Anbieterwechsel und Löschung. (1) Du kannst jederzeit in Textform oder über dein Konto verlangen, dass wir deine Daten zu einem anderen Anbieter oder in deine eigene Infrastruktur übertragen oder deine exportierbaren Daten löschen; bei einem Wechsel nennst du uns den neuen Anbieter. Die Frist bis zum Beginn des Wechsels beträgt zwei Monate. (2) Nach Ablauf dieser Frist führen wir den Wechsel unverzüglich durch, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen. Bis zum Abschluss bleibt der Modulvertrag bestehen und das Modul nutzbar; wir unterstützen dich und von dir beauftragte Dritte angemessen, informieren dich über uns bekannte Risiken für die Fortführung deiner Dienste, halten ein hohes Sicherheitsniveau ein und geben dir alle Informationen, die du für deine Ausstiegsplanung brauchst. Du kannst den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den du für angemessen hältst. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht möglich, teilen wir dir das mit Begründung innerhalb von 14 Werktagen nach deinem Verlangen mit und nennen einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. (3) Welche Daten und digitalen Vermögenswerte du übertragen kannst, mindestens alle exportierbaren Daten, und welche Daten über den internen Betrieb unseres Dienstes wegen unserer Geschäftsgeheimnisse ausgenommen sind, legt die Leistungsbeschreibung abschließend fest. (4) Der Modulvertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder, wenn du nur die Löschung verlangt hast, mit Ablauf der Frist nach Abs. 1; das Vertragsende teilen wir dir mit. Danach gilt Ziff. B.10; nach Ablauf des Lese- und Exportzugriffs oder eines gebuchten Archivzugangs löschen wir alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die du erzeugt hast oder die sich unmittelbar auf dich beziehen, vollständig, soweit wir sie nicht selbst aufbewahren müssen; personenbezogene Daten, die wir für dich verarbeiten, löschen wir außerdem nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. (5) Für den Wechsel berechnen wir keine Entgelte. Endet ein Modulvertrag mit fester Laufzeit dadurch vorzeitig, kann die Preisliste ein angemessenes Entgelt für die vorzeitige Beendigung vorsehen, das wir dir vor der Buchung nennen. (6) Diese Ziffer geht abweichenden Bestimmungen dieser AGB vor.
B.19 Nachrichten und Seiten für deine Vertragspartner. Rechnungen, Erinnerungen, Verträge, Nachrichten und Seiten, die ein Modul deinen Kunden, Künstlern, Veranstaltern oder anderen Vertragspartnern sendet oder bereitstellt, versenden und betreiben wir technisch in deinem Auftrag. Als Absender nennen wir dich, als Antwortadresse die E-Mail-Adresse, die du dafür in deinem Konto angibst, und auf diesen Seiten zeigen wir die Links zu deinem Impressum und deiner Datenschutzerklärung, wenn du sie dort hinterlegst. Wir werden dadurch weder dein Vertreter noch Partei deiner Verträge; für die Inhalte bist du verantwortlich.
Teil C: Besondere Bedingungen Label Suite (nur Unternehmer)
C.1 Leistungen. Mit der Label Suite verwaltet ein Label oder ein anderer Unternehmer die Veröffentlichungen mehrerer Künstler in einem Konto („Label“). Die Label Suite umfasst nach der Leistungsbeschreibung insbesondere Mehrbenutzerzugänge, Massen-Uploads, Katalog- und Rechteverwaltung, Erlösaufteilungen je Aufnahme, Abrechnungen und Auszahlungen an die Künstler des Labels, Werkmeldungen im CWR-Format, Vertragsvorlagen und Statistiken. Für die Distribution gilt Teil A; Nutzer im Sinne von Teil A ist das Label.
C.2 Verantwortung des Labels. Das Label reicht Veröffentlichungen für die von ihm vertretenen Künstler ein und steht uns gegenüber für sie ein wie für eigene Inhalte, insbesondere für die Rechtekette (Ziff. 4.1), die Einhaltung von Ziff. 4 und richtige Metadaten. Wissen und Handeln der Personen, die für das Label einreichen, rechnen wir dem Label zu. Das Label stellt sicher, dass es gegenüber seinen Künstlern berechtigt ist, uns die Rechte nach Ziff. 5 einzuräumen, und legt uns die Verträge auf Verlangen vor (Ziff. 3.7). Für die Vertragsstrafe gelten die Beträge für Unternehmer (Ziff. 14 Abs. 7). Die Angaben zum KI-Einsatz (Ziff. 4.3.9) macht das Label bei jeder Einreichung in den dafür vorgesehenen Feldern; wir dürfen sie unverändert an Vertriebspartner und Stores weitergeben und, wenn unsere Prüfung etwas anderes ergibt, berichtigen.
C.3 Prüfung des Labels. Vor der ersten Auszahlung dürfen wir die Identität des Labels, seine Vertretungsberechtigten und seine wirtschaftlich Berechtigten prüfen, zum Beispiel anhand eines Registerauszugs (Ziff. 3.7). Bis zum Abschluss der Prüfung zahlen wir nicht aus.
C.4 Abrechnungen für Künstler des Labels. Die Label Suite berechnet aus den Nettoerlösen und den Anteilen, die das Label je Aufnahme und Künstler hinterlegt, die Beträge, die das Label seinen Künstlern schuldet, und erstellt dafür Abrechnungen. Beauftragt uns das Label damit, stellen wir diese Abrechnungen im Namen und für Rechnung des Labels aus, auch als Gutschrift. Für Anteile, Abzüge, Steuerangaben, den Inhalt und den Zugang der Abrechnungen beim Künstler ist das Label verantwortlich. Pflichten, die das Label als Vertragspartner seiner Künstler treffen, etwa Auskunftspflichten gegenüber Urhebern und ausübenden Künstlern, die Künstlersozialabgabe oder der Steuerabzug bei im Ausland ansässigen Künstlern, bleiben Pflichten des Labels.
C.5 Auszahlungen an Künstler des Labels. (1) Das Label kann Anteile an seinem Auszahlungsanspruch gegen uns Künstlern oder anderen Beteiligten zuweisen, die bei uns ein Konto haben oder auf Einladung des Labels eröffnen („Empfänger“). Die Zuweisung ist eine Abtretung des jeweiligen Anteils an den Empfänger; für ihre Annahme gilt Ziff. 8.8 Abs. 2. Danach zahlen wir den Anteil als eigene Verbindlichkeit an den Empfänger aus; für die Auszahlung gelten Ziff. 8.4 und 8.5. Abgetreten ist der Anteil an dem Betrag, der dem Label nach Provision, Korrekturen (Ziff. 8.6), Einbehalten (Ziff. 8.7) und Steuerabzügen (Ziff. 8.5) zusteht; diese Abzüge dürfen wir auch gegenüber dem Empfänger geltend machen und mit späteren Anteilen verrechnen. Ziff. 8.8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) Bis ein Eingeladener die Einladung annimmt, bleibt der Anteil ein Auszahlungsanspruch des Labels, den wir auf seine Anweisung für die Zuweisung vormerken und nicht an das Label auszahlen. Nimmt der Eingeladene nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der ersten Vormerkung an, entfällt die Vormerkung, und das Label kann den Anteil selbst anfordern. Das Label kann eine nicht angenommene Zuweisung jederzeit zurücknehmen. (3) Guthaben sind Zahlungsansprüche gegen uns. Wir verwahren keine Gelder für das Label oder für Empfänger, führen für sie keine Zahlungskonten, Treuhand- oder Sammelkonten und führen keine Zahlungen an Personen aus, die kein Konto bei uns haben.
C.6 Werkmeldungen (CWR). Die Label Suite erstellt aus den Angaben des Labels Werkmeldungen im CWR-Format und stellt sie dem Label zur Übermittlung an Verwertungsgesellschaften bereit. Das ist eine technische Leistung: Publisher of Record bleibt das Label; wir werden nicht Verlag, Subverlag oder Wahrnehmungsberechtigter, erwerben keine Rechte und keine Verlagsanteile an den Werken und nehmen keine Vergütungen von Verwertungsgesellschaften entgegen. Für die Richtigkeit der Werkdaten, Urheber und Anteile und für die Berechtigung zur Anmeldung ist das Label verantwortlich.
C.7 Vertragsvorlagen. Vorlagen für Künstler-, Band- oder Produzentenverträge sind für typische Fälle erstellte Muster. Wir prüfen den Einzelfall nicht und erbringen keine Rechtsdienstleistung; ob eine Vorlage passt, prüft das Label.
Teil D: Besondere Bedingungen Event Suite (nur Unternehmer)
D.1 Leistungen. Die Event Suite ist Software für Unternehmer, die Veranstaltungen planen oder Auftritte buchen und abrechnen, zum Beispiel Veranstalter, Künstler, Labels und Agenturen. Sie umfasst nach der Leistungsbeschreibung insbesondere Booking-Anfragen, Angebote, Verträge, Rechnungen, Abrechnungen mit Künstlern und Partnern, Gästelisten mit Check-in und die Anbindung eines Zahlungsdienstleisters für Zahlungslinks.
D.2 Werkzeug, keine Veranstaltung. Wir sind nicht Veranstalter, Vertragspartner oder Vertreter bei deinen Verträgen mit Künstlern, Veranstaltern, Gästen oder anderen Dritten. Für deine Veranstaltungen und Verträge bist du verantwortlich, insbesondere für Genehmigungen, Lizenzen von Verwertungsgesellschaften, Jugendschutz, Steuern und Abgaben, etwa die Künstlersozialabgabe und den Steuerabzug bei im Ausland ansässigen Künstlern.
D.3 Rechnungen und Aufzeichnungen. Rechnungen, Angebote und Abrechnungen erstellt die Event Suite in deinem Namen aus deinen Angaben. Für ihre Richtigkeit, ihren Versand und ihre Aufbewahrung bist du verantwortlich. Die Event Suite ist kein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion im Sinne der Abgabenordnung, soweit die Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich eine Kassenfunktion mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung ausweist; für Bargeschäfte nutzt du ein eigenes System, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
D.4 Zahlungen. (1) Zahlungen deiner Vertragspartner, zum Beispiel Anzahlungen und Restzahlungen über Zahlungslinks, wickelst du über deinen eigenen Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister ab, den die Leistungsbeschreibung nennt. Du schließt diesen Vertrag direkt mit dem Zahlungsdienstleister zu dessen Bedingungen; Zahlungen gehen unmittelbar auf dein Konto bei ihm. (2) Wir binden den Zahlungsdienstleister nur technisch an. Wir nehmen keine Gelder für dich oder Dritte entgegen, verwahren sie nicht, leiten sie nicht weiter und können über sie nicht verfügen; Erstattungen veranlasst du selbst bei deinem Zahlungsdienstleister. Rückbelastungen, Erstattungen und Gebühren des Zahlungsdienstleisters betreffen dein Verhältnis zu ihm. (3) Unser Entgelt kann der Zahlungsdienstleister auf deine Anweisung von deinen Zahlungen einbehalten und an uns abführen; darüber erhältst du von uns eine Rechnung. Wird eine Zahlung erstattet, bleibt unser Entgelt für die erbrachte Leistung bestehen, soweit die Preisliste nichts anderes bestimmt. (4) Eine Übersicht über Zahlungen in deinem Konto zeigt den Stand bei deinem Zahlungsdienstleister; sie ist kein Guthaben bei uns.
D.5 Kartenleser. Kartenleser kaufst oder mietest du direkt bei deinem Zahlungsdienstleister, auch wenn du die Bestellung über die Event Suite auslöst. Wir sind weder Verkäufer noch Vermieter oder Eigentümer der Geräte. Kauf- oder Mietvertrag, Mietdauer, Eigentum, Gefahrübergang, Gewährleistung und Rückgabe richten sich nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, ebenso die Frage, ob du Geräte Dritten überlassen darfst. Ein Mietvertrag läuft unabhängig vom Modulvertrag; endet der Modulvertrag, bleibt dein Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister bestehen. Wir unterstützen dich bei Bestellung, Registrierung und Einrichtung.
D.6 Verkauf an Verbraucher. Soweit du über die Event Suite Leistungen an Verbraucher verkaufst, zum Beispiel Tickets, gilt zusätzlich: (a) Vertragspartner des Käufers bist du; wir zeigen deine Identität und die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf der Verkaufsseite an. (b) Du stellst deine Verkaufsbedingungen und alle Pflichtangaben bereit, insbesondere Gesamtpreise, deine Kontaktdaten, Angaben zur Veranstaltung und, soweit es zutrifft, den Hinweis, dass kein Widerrufsrecht besteht, etwa bei Tickets für einen festen Termin, und bearbeitest Absagen, Erstattungen und Beschwerden der Käufer. (c) Diese AGB gelten nicht für Käufer. (d) Wir dürfen Angebote aussetzen oder einschränken, wenn sie gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze verstoßen; die Gründe teilen wir dir spätestens mit dem Wirksamwerden in Textform mit. Den Modulvertrag kündigen wir ordentlich mit einer Frist von mindestens 30 Tagen und nennen dir die Gründe zugleich mit der Kündigung in Textform. (e) Sortieren wir Angebote, richtet sich die Reihenfolge nur nach der Suchanfrage des Käufers und nach Datum und Ort der Veranstaltung, weil Käufer damit selbst bestimmen, welche Veranstaltungen sie sehen; bezahlte Platzierungen bieten wir nicht an, solange die Leistungsbeschreibung sie nicht ausweist. (f) Die Daten der Käufer, die du für die Abwicklung brauchst, stellen wir dir bereit; nach Vertragsende kannst du sie nach Ziff. B.10 exportieren. Weitere Vertriebskanäle oder Partnerprogramme für deine Angebote nutzen wir nicht. (g) Änderungen, die Verkäufe über die Event Suite betreffen, kündigen wir dir nach Ziff. 11 oder Ziff. B.13 per E-Mail an, mindestens sechs Wochen vorher und, wenn eine Änderung von dir umfangreiche technische oder geschäftliche Anpassungen verlangt, entsprechend früher. Bis zum Wirksamwerden einer Änderung kannst du den Modulvertrag fristlos kündigen; darauf weisen wir dich in der Ankündigung hin. (h) Inhalte, die du für deine Angebote hochlädst, zum Beispiel Texte, Bilder und Logos, bleiben deine; Rechte daran erwerben wir nur nach diesem Buchstaben. Du räumst uns für die Laufzeit des Modulvertrags das nicht ausschließliche Recht ein, sie auf deinen Verkaufsseiten, in Bestätigungen und Tickets für Käufer und in Übersichten nach Buchst. e anzuzeigen und dafür technisch anzupassen.
Teil E: Besondere Bedingungen Agency Suite (nur Unternehmer)
E.1 Leistungen. Die Agency Suite ist Software für Booking- und Management-Agenturen sowie für Künstler und Labels, die ihr Booking selbst verwalten. Sie umfasst nach der Leistungsbeschreibung insbesondere Kontakte, Anfragen, Angebote, Buchungen, Verträge, Rechnungen, Tourplanung und Abrechnungen.
E.2 Werkzeug, keine Vermittlung. Wir vermitteln keine Engagements, treten nicht als Agentur, Makler oder Vertreter auf und sind nicht Partei der Verträge zwischen dir, Künstlern und Veranstaltern. Für die Regeln, die für deine Tätigkeit gelten, bist du verantwortlich; dazu können bei der Vermittlung von Engagements die Vorschriften über die private Arbeitsvermittlung gehören.
E.3 Vorlagen. Vertrags- und Dokumentvorlagen sind für typische Fälle erstellte Muster. Wir prüfen deinen Einzelfall nicht und erbringen keine Rechtsdienstleistung; ob eine Vorlage passt, prüfst du.
E.4 Zugänge. Du kannst Mitarbeitern und von dir vertretenen Künstlern Zugänge mit abgestuften Rechten geben. Für ihr Handeln bist du verantwortlich; Änderungen werden personengebunden protokolliert.
E.5 Zahlungen und Rechnungen. Gagen, Provisionen und andere Zahlungen laufen über deine eigenen Konten oder deinen eigenen Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister; Ziff. D.4 gilt entsprechend. Rechnungen und Abrechnungen erstellt die Agency Suite in deinem Namen aus deinen Angaben; für ihre Richtigkeit, ihren Versand und ihre Aufbewahrung bist du verantwortlich.
E.6 Elektronische Unterschrift. Verträge, die du über die Agency Suite versendest, können deine Vertragspartner mit einer einfachen elektronischen Signatur unterzeichnen: Der Unterzeichner gibt seinen Namen ein und bestätigt; wir speichern dazu Zeitpunkt, IP-Adresse, Gerätedaten und einen Prüfwert des Vertragstexts. Die Identität des Unterzeichners prüfen wir nicht, und eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform oder elektronische Form erfüllt die Unterschrift nicht. Ob sie für deinen Vertrag genügt, prüfst du. Die Nachweise bewahren wir für die Laufzeit des Modulvertrags auf; danach gilt Ziff. B.10.
Teil F: Besondere Bedingungen BBN Accounting (nur Unternehmer)
F.1 Leistungen. BBN Accounting ist eine Software, mit der du die Buchführung deiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit selbst führst, zum Beispiel Belege, Einnahmen und Ausgaben, Rechnungen, die Einnahmenüberschussrechnung und Auswertungen. Welche Funktionen, Steuerarten und Erklärungen BBN Accounting abbildet, ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung; Fälle, die das Programm nicht abbildet, nennen wir dort an hervorgehobener Stelle.
F.2 Software, keine Steuerberatung. BBN Accounting ist für typische Fallgestaltungen programmiert. Wir werden nicht in deinen Steuerangelegenheiten tätig und prüfen deinen Einzelfall nicht: Wir kontieren keine Belege, erteilen keine Buchungsanweisungen, erstellen oder prüfen keine Erklärungen oder Voranmeldungen für dich und beraten dich nicht in Steuerfragen. Vorschläge der Software, zum Beispiel zu Kontierung oder Steuersätzen, sind unverbindlich; du prüfst sie, bevor du sie übernimmst. Unser Support hilft dir bei der Bedienung. Mit steuerlichen Fragen wendest du dich an eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person.
F.3 Deine Verantwortung. Du bist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit deiner Buchführung, Erklärungen und Anmeldungen, für die ordnungsmäßige Nutzung nach den GoBD, insbesondere die zeitnahe Erfassung, die Festschreibung und deine Verfahrensdokumentation, und für die Aufbewahrung deiner Unterlagen über die gesetzlichen Fristen.
F.4 Übermittlung an die Finanzverwaltung. (1) Soweit BBN Accounting nach der Leistungsbeschreibung Anmeldungen oder Erklärungen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt, zum Beispiel Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder die Anlage EÜR, übermitteln wir sie in deinem Auftrag mit unserem Zertifikat. (2) Vor der ersten Übermittlung identifizieren wir dich, zum Beispiel über die Online-Ausweisfunktion oder ein anderes nach dem Geldwäschegesetz zugelassenes Verfahren, bei Gesellschaften zusätzlich anhand eines Registerauszugs, und bewahren die Angaben fünf Jahre nach Ablauf des Jahres der letzten Übermittlung auf. Ohne Identifizierung übermitteln wir nicht. (3) Vor jeder Übermittlung zeigen wir dir den Datensatz in leicht nachprüfbarer Form zur Freigabe und übermitteln nur den Datensatz, den du freigegeben hast. Du prüfst ihn vor der Freigabe auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Freigegebene Datensätze übermitteln wir unverzüglich; Fristen wahrst du selbst. (4) Nimmt uns die Finanzbehörde als Übermittler in Haftung, weil Daten, die du freigegeben hast, unrichtig oder unvollständig waren, stellst du uns frei, soweit die Unrichtigkeit aus deinem Verantwortungsbereich stammt und wir sie nicht zu vertreten haben.
F.5 Technische Dienstleister. Entwicklung, Hosting und Betrieb von BBN Accounting können Unterauftragnehmer und Unterauftragsverarbeiter für uns übernehmen (Ziff. B.9, B.17). Dein Vertragspartner bleibt BBN.
F.6 Export, Archiv und Datenzugriff. Du kannst jederzeit exportieren: deine Buchungs- und Stammdaten in einem maschinell auswertbaren Format mit Strukturbeschreibung und deine Belege in dem Format, in dem sie empfangen oder erstellt wurden, jeweils mit Zuordnung zur Buchung; weitere Formate nennt die Leistungsbeschreibung. Nach Vertragsende gilt Ziff. B.10; der Archivzugang läuft jeweils zwölf Monate, längstens bis zum Ende deiner Aufbewahrungsfristen. Für den Datenzugriff der Finanzverwaltung sorgst du; nach einem Wechsel des Systems auch dafür, dass Einsicht und Auswertung für die gesetzlich vorgeschriebene Zeit möglich bleiben. Verlangt die Finanzbehörde den Zugriff bei uns, vergütest du unseren Aufwand nach der Preisliste.
F.7 Aktualität. Gesetzliche Änderungen und neue Formulare pflegen wir als Teil des Dienstes ein, in der Regel bis zu ihrer Anwendung. Dass BBN Accounting jederzeit alle steuerlichen Anforderungen deines Einzelfalls abbildet, versprechen wir nicht.
F.8 Haftung. Es gilt Ziff. B.11. Für steuerliche Nachteile, zum Beispiel Nachzahlungen, Zinsen oder Zuschläge, haften wir nicht, soweit sie auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben von dir beruhen oder darauf, dass du bei der Prüfung vor der Freigabe (Ziff. F.4 Abs. 3) einen offensichtlichen Fehler nicht erkannt hast; Ziff. 12.1 bleibt unberührt.
Teil G: Besondere Bedingungen Storefront
G.1 Geltung und Begriffe. Dieser Teil G gilt für Verbraucher und Unternehmer, die über einen Storefront Downloads ihrer Veröffentlichungen verkaufen lassen. Ein Storefront ist eine Verkaufsseite für einen Künstler oder ein Label, die wir unter einer unserer Domains oder unter einer Domain betreiben, die du mit ihm verbindest (Ziff. G.10). Käufer sind die Personen, die dort Downloads kaufen. Vertragspartner für den Storefront ist bei einem Label-Storefront das Label und bei einem Künstler-Storefront der Nutzer, der als Inhaber des Künstlerprofils eingetragen ist; in diesem Teil G ist mit „du“ dieser Vertragspartner gemeint. Teil A gilt, soweit dieser Teil G nichts anderes bestimmt; bei Widersprüchen geht Teil G vor. Für Verkäufe über die Event Suite gilt Ziff. D.6, nicht dieser Teil G.
G.2 Aktivierung und Auswahl. (1) Den Storefront aktivierst du in deinem Konto über eine Schaltfläche nach Ziff. 3.3; die Provision, die Abzüge nach Ziff. G.7 und die Staaten nach Ziff. G.6 zeigen wir dir unmittelbar davor an. Mit der Aktivierung kommt die Vereinbarung über den Storefront zustande. Bist du Verbraucher, kannst du sie nach Ziff. 10 widerrufen. Bist du Unternehmer, gibst du bei der Aktivierung die Anschrift deiner Niederlassung an (Ziff. G.10 Abs. 1). (2) Wir bieten im Storefront nur Veröffentlichungen an, die du dafür auswählst, die über uns vertrieben werden und für die die Angaben nach Ziff. G.8 Abs. 2 vorliegen. (3) Aktivieren, Veröffentlichungen auswählen und Einstellungen ändern dürfen nur du und die Personen, denen du das in deinem Konto erlaubst; ihre Erklärungen gelten als deine.
G.3 Verkauf in unserem Namen für deine Rechnung. Die Downloads verkaufen wir im eigenen Namen und für deine Rechnung. Vertragspartner der Käufer sind wir; für die Käufe gelten unsere Käuferbedingungen, die wir im Storefront bereitstellen. Die Käufer zahlen an uns. Du bist nicht Partei der Kaufverträge und machst Käufern keine eigenen Zusagen zu Käufen im Storefront, zum Beispiel zu Preisen, Rabatten, Zugaben oder Erstattungen, außer über die Funktionen des Storefront.
G.4 Rechte für den Storefront. (1) Für jede Veröffentlichung, die du für den Storefront auswählst, räumst du uns zusätzlich zu Ziff. 5 das nicht ausschließliche Recht ein, (a) Hörproben von bis zu 30 Sekunden je Aufnahme, das Artwork und die Metadaten im Storefront öffentlich zugänglich zu machen, (b) die Aufnahmen und das Artwork zu vervielfältigen, als Download an Käufer zu verkaufen und ihnen zu übermitteln, (c) Käufern das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht einzuräumen, die gekauften Dateien für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und dafür zu vervielfältigen, und (d) deinen Künstlernamen, dein Bild, deine Biografie und die anderen Angaben, die du für den Storefront hinterlegst, zu seiner Darstellung zu verwenden. An Kompositionen und Texten räumst du uns diese Rechte ein, soweit sie dir zustehen und keine Verwertungsgesellschaft sie wahrnimmt; im Übrigen gilt Ziff. G.8. Die Rechte nach Buchst. (a), (c) und (d) gelten weltweit, die Rechte nach Buchst. (b) für Verkäufe an Käufer in den Staaten nach Ziff. G.6. (2) Die Rechte nach Abs. 1 (a), (b) und (d) gelten, solange wir die Veröffentlichung im Storefront anbieten, und darüber hinaus, soweit wir Käufern gekaufte Downloads nach den Käuferbedingungen oder dem Gesetz noch bereitstellen müssen, etwa wegen eines Mangels. Die Rechte, die Käufer nach Abs. 1 (c) erworben haben, bleiben bestehen, auch wenn du die Veröffentlichung oder den Storefront beendest oder dein Vertrag mit uns endet. (3) Ziff. 5.5 gilt; Käufern räumen wir keine Rechte für das Training generativer KI ein.
G.5 Deine Zusicherungen. Ziff. 4 gilt auch für den Storefront. Du sicherst uns zusätzlich zu, dass du uns die Rechte nach Ziff. G.4 für jede Veröffentlichung, die du auswählst, einräumen darfst, auch soweit Mitwirkende, Gastkünstler, Produzenten oder Rechteinhaber von Samples beteiligt sind, dass deine Angaben nach Ziff. G.8 Abs. 2 richtig und vollständig sind und dass keine Vereinbarung mit Dritten, zum Beispiel ein Exklusivvertrag, den Verkauf als Download über uns ausschließt. Wählt ein Label Veröffentlichungen seiner Künstler aus, gilt Ziff. C.2 entsprechend.
G.6 Käufer und Staaten. (1) Wir verkaufen im Storefront nur an Verbraucher mit Wohnsitz in den Staaten, die wir dir vor der Aktivierung und in deinem Konto nennen. Weitere Staaten nehmen wir frühestens vier Wochen, nachdem wir es dir in Textform angekündigt haben, hinzu; bis dahin kannst du Veröffentlichungen aus dem Storefront nehmen (Ziff. G.13). Die Seiten des Storefront bleiben auch aus anderen Staaten abrufbar. (2) Wir dürfen Bestellungen ablehnen und Käufe rückabwickeln, wenn Anhaltspunkte für Betrug, den Missbrauch eines Zahlungsmittels, falsche Angaben zum Wohnsitz oder einen Verstoß gegen Ziff. G.9 bestehen.
G.7 Preis und dein Anteil. (1) Käufer bestimmen den Preis für eine Veröffentlichung im Storefront selbst, höchstens 1.000 €. Der Mindestpreis beträgt 1 €; für Veröffentlichungen mit mehreren Aufnahmen kann er höher sein, damit nach den Abzügen nach Abs. 2 ein Verkaufserlös bleibt. Einen höheren Mindestpreis kannst du festlegen, soweit dein Konto das anbietet. Den Mindestpreis zeigen wir dir bei der Auswahl an. Alle Preise im Storefront sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. (2) Vom Preis, den ein Käufer zahlt, ziehen wir die darin enthaltene Umsatzsteuer, die Gebühr unseres Zahlungsdienstleisters für diese Zahlung und die Vergütung ab, die nach dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft auf diesen Verkauf entfällt (Ziff. G.8 Abs. 3). Vom verbleibenden Betrag („Verkaufserlös“) schreiben wir dir 90 % gut; 10 % behalten wir als Provision. Ist der Verkaufserlös nicht positiv, schreiben wir dir nichts gut und belasten dich auch nicht. Die Provision gilt in allen Tarifen; die Provisionen nach Ziff. 7.1 (a) bis (c) fallen auf Verkaufserlöse nicht an. (3) Deinen Anteil schreiben wir deinem Guthaben gut, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist; auszahlen lassen kannst du ihn frühestens 14 Tage nach dem Kauf. In der Abrechnung weisen wir je Verkauf das Datum, den Preis, die Abzüge nach Abs. 2, den Verkaufserlös und deinen Anteil aus. (4) Für Kaufpreise und deinen Anteil gilt Ziff. 8.1 zu Guthaben, Verwahrung und Zinsen entsprechend. Im Übrigen gelten für Abrechnung, Gutschriften, Auszahlung, Steuern, Korrekturen, Einbehalte und Einwendungen Ziff. 8.2 bis 8.7, 8.10 und 8.11. Erlösbeteiligungen nach Ziff. 8.8 und C.5 wenden wir auf deinen Anteil an, soweit dein Konto das für die Veröffentlichung anzeigt; im Übrigen rechnest du mit den Beteiligten selbst ab.
G.8 Kompositionen und Verwertungsgesellschaften. (1) Für Verkäufe und Hörproben im Storefront sind wir der Anbieter. Die Rechte an Kompositionen und Texten, die eine Verwertungsgesellschaft wahrnimmt, zum Beispiel die GEMA, erwerben wir dafür selbst bei ihr, und wir melden ihr die Verkäufe. (2) Für jede Aufnahme gibst du an, wer Komposition und Text geschaffen hat, ob ein Musikverlag beteiligt ist und ob eine Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnimmt. Fehlen diese Angaben, bieten wir die Veröffentlichung nicht an. Gibst du an, dass keine Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnimmt, belegst du das auf unsere Anforderung, zum Beispiel mit Erklärungen der Urheber und Musikverlage. Veröffentlichungen mit Kompositionen oder Texten, deren Rechte wir weder bei einer Verwertungsgesellschaft noch von dir erwerben können, zum Beispiel manche Coverversionen, dürfen wir ablehnen. (3) Die Vergütung, die nach dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft auf einen Verkauf entfällt, ziehen wir nach Ziff. G.7 Abs. 2 ab und weisen sie in der Abrechnung aus. Beträge, die nicht auf einzelne Verkäufe entfallen, etwa Pauschalen für Hörproben oder der Teil einer jährlichen Mindestvergütung, der die Vergütungen für die Verkäufe übersteigt, tragen wir. Bist du Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, erhältst du deinen Anteil an der Vergütung von ihr nach ihren Regeln.
G.9 Keine Käufe zur Manipulation. Du kaufst Veröffentlichungen in deinem Storefront nicht selbst und veranlasst niemanden dazu, um Verkaufszahlen oder Charts zu beeinflussen, Guthaben zu erzeugen oder Geld über uns zu leiten; Ziff. 4.7 gilt entsprechend. Bei konkreten Anhaltspunkten dürfen wir Käufe rückabwickeln, deinen Anteil zurückbuchen und Auszahlungen nach Ziff. 8.7 zurückhalten.
G.10 Darstellung und eigene Domain. (1) Im Storefront nennen wir uns als Verkäufer, mit unseren Pflichtangaben und Links zu den Käuferbedingungen, zur Widerrufsfunktion, zur Datenschutzerklärung und zum Meldeweg nach Ziff. 6.2, und dich als Künstler oder Label, für dessen Rechnung wir verkaufen; bist du Unternehmer, auch mit der Anschrift deiner Niederlassung. Diese Angaben entfernst, veränderst oder verdeckst du nicht, auch nicht unter einer eigenen Domain. Für Texte, Bilder und Links, die du für den Storefront hinterlegst, gelten Ziff. 4 und 6; sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, du seist der Verkäufer. (2) Verbindest du eine eigene Domain mit dem Storefront, sicherst du zu, dass du über sie verfügen darfst, und richtest sie nach unseren Vorgaben ein. Wir dürfen die Verbindung prüfen, die Domain unserem Zahlungsdienstleister als Verkaufskanal melden und den Bezahlvorgang unter einer unserer Domains abwickeln. Lehnt unser Zahlungsdienstleister die Domain ab oder fällt deine Berechtigung weg, bieten wir den Storefront nur noch unter einer unserer Domains an. (3) Gestaltung und Funktionen des Storefront entwickeln wir nach Ziff. 2.4 weiter.
G.11 Daten der Käufer. Für die Daten der Käufer sind wir Verantwortlicher. Du erhältst Verkaufsberichte und Abrechnungen ohne Namen, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten oder andere Angaben, die Käufer erkennen lassen. Anfragen von Käufern zu ihren Käufen leitest du an support@bbn.music weiter.
G.12 Kundendienst, Mängel und Erstattungen. (1) Den Kundendienst für Käufer übernehmen wir, auch für Widerruf, Erstattungen und Mängel. Ist eine Datei fehlerhaft oder unvollständig, lieferst du uns auf Anforderung innerhalb von sieben Tagen eine fehlerfreie Fassung. (2) Erstatten wir einem Käufer den Preis ganz oder teilweise, etwa nach einem Widerruf oder wegen eines Mangels, oder wird eine Zahlung zurückgebucht, buchen wir deinen Anteil im selben Verhältnis zurück; Ziff. 8.6 gilt. Beruht die Erstattung auf einem Fehler, den wir zu vertreten haben, behältst du deinen Anteil. Gebühren unseres Zahlungsdienstleisters für Erstattungen und Rückbuchungen tragen wir, es sei denn, du hast den Anlass zu vertreten. Obwohl wir dir die Käufer nicht nennen (Ziff. G.11), stehen wir dir nicht dafür ein, dass sie ihre Kaufverträge erfüllen.
G.13 Beenden. (1) Du kannst einzelne Veröffentlichungen und den Storefront jederzeit in deinem Konto beenden; wir nehmen sie dann unverzüglich aus dem Angebot. Das Angebot einer Veröffentlichung endet auch, wenn ihr Vertrieb über uns endet (Ziff. 5.4), und mit dem Ende deines Vertrags mit uns. Ziff. G.4 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Wir dürfen Veröffentlichungen oder den Storefront zurückstellen oder aus dem Angebot nehmen, wenn ein Grund nach Ziff. 6.3 vorliegt, wenn unser Zahlungsdienstleister oder eine Verwertungsgesellschaft es verlangt oder wenn Angaben nach Ziff. G.8 Abs. 2 fehlen oder falsch sind; Ziff. 6.4 bis 6.6 gelten. (3) Wir können die Vereinbarung über den Storefront mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen; Ziff. 9.5 gilt entsprechend.
G.14 Haftung und Freistellung. Es gelten Ziff. 12 und 13. Ziff. 13 gilt auch, wenn Käufer, Verwertungsgesellschaften oder andere Dritte uns wegen der Inhalte im Storefront oder wegen unrichtiger Angaben nach Ziff. G.8 Abs. 2 in Anspruch nehmen.
G.15 Steuern. Die Umsatzsteuer auf die Verkäufe an Käufer schulden und entrichten wir. Für deinen Anteil gelten Ziff. 8.3 und 8.5.