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Änderungen der AGB in der Fassung vom 28.10.2026

BBN Music GmbH

Diese Übersicht ist nicht Teil der AGB. Maßgeblich ist allein der Wortlaut der AGB.

Fassung vom 28.10.2026Fassung vom Februar 2024

Diese Übersicht vergleicht die AGB in der Fassung vom 28.10.2026 mit der bisherigen Fassung (Stand Februar 2024). Sie ist nicht Teil der AGB; maßgeblich ist allein der Wortlaut. Die Ziffern in der rechten Spalte beziehen sich auf die neue Fassung.

Die neue Fassung gilt für Verträge, die seit ihrer Veröffentlichung auf bbn.music geschlossen werden. Für einen bestehenden Vertrag gilt sie nur, wenn du ihr ausdrücklich zustimmst, und dann ab deiner Zustimmung; Schweigen gilt nicht als Zustimmung, auch nicht bei Unternehmern. Stimmst du nicht bis zum 31.12.2026 zu, endet dein Vertrag mit Ablauf dieses Tages, in Paid mit deinem bezahlten Vertragsjahr, wenn es später endet. Die Kündigung für diesen Fall steht in unserer Ankündigung per E-Mail; bis zum Ende gelten die bisherigen AGB weiter.

Aufbau und Module

bisher

Ein Text für alle Nutzer. Sonderkonditionen, etwa für Labels, nur über individuelle Vereinbarungen, die Vorrang haben.

neu (Ziff.)

Teil A gilt für alle. Für die Module Label Suite, Event Suite, Agency Suite und BBN Accounting gelten zusätzlich Teil B (gemeinsame Bedingungen) und je Modul einer der Teile C bis F. Diese Teile gelten nur für Unternehmer und erst, wenn du ein Modul buchst; sie gehen Teil A vor. Individuelle Vereinbarungen gehen weiter allem vor (Ziff. 1.1, 1.4, B.1). Hast du ein Modul gebucht, ohne Teil B, die Besonderen Bedingungen und den Auftragsverarbeitungsvertrag zu bestätigen, gelten sie für dich, sobald du sie in deinem Konto bestätigst (Ziff. 17.8). Vorweg steht eine Kurzfassung, die nicht Vertragsbestandteil ist.

Storefront

bisher

Nicht geregelt.

neu (Ziff.)

Neu in Teil G: Über einen Storefront kannst du Downloads deiner Veröffentlichungen an Fans verkaufen lassen. Wir verkaufen in unserem Namen für deine Rechnung; du erhältst 90 % vom Preis nach Abzug von Umsatzsteuer, Zahlungsgebühr und, soweit sie anfällt, der Vergütung für die GEMA oder eine andere Verwertungsgesellschaft. Zum Start verkaufen wir nur an Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland. Für die Käufer gelten unsere Käuferbedingungen (Ziff. G.1 bis G.15).

Anrede und Sprache

bisher

Meist „der Nutzer“, an einzelnen Stellen „du“. Vertragssprache Deutsch.

neu (Ziff.)

Durchgehend „du“; die Widerrufsbelehrung bleibt in der Sie-Form des gesetzlichen Musters (Ziff. 10). Maßgeblich bleibt die deutsche Fassung; Registrierung und Konto gibt es auf Englisch. Weicht die englische Übersetzung ab, gilt für Verbraucher die günstigere Fassung (Ziff. 1.5).

Verbraucher oder Unternehmer

bisher

Verbraucher und Unternehmer hießen einheitlich „Nutzer“; einzelne Regeln galten nur für Unternehmer.

neu (Ziff.)

Natürliche Personen behandeln wir als Verbraucher, bis sie uns mitteilen, dass sie als Unternehmer handeln, oder sich das eindeutig ergibt, etwa aus einer Firma oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Konto (Ziff. 1.2).

Leistungen und ihre Änderung

bisher

Leistungen kurz beschrieben, keine Erfolgsgarantie. Keine Regel für Änderungen der Leistungen.

neu (Ziff.)

Leistungen genau beschrieben (Ziff. 2.1). Stores und Vertriebspartner entscheiden selbst, ob sie Inhalte anbieten; stellen wir die Belieferung eines Stores ein, sagen wir dir das, soweit möglich, vier Wochen vorher (Ziff. 2.2). Die Plattform und die Liste der Stores ändern wir nur aus den Gründen, die Ziff. 2.4 nennt, und ohne Mehrkosten für dich. Schränkt eine Änderung die Nutzung mehr als unerheblich ein, informieren wir dich vier Wochen vorher per E-Mail, und du kannst innerhalb von 30 Tagen kostenfrei kündigen; bei Paid erstatten wir die nicht genutzte Zeit (Ziff. 2.4). Fällt ein Vertriebspartner weg und ist ein Wechsel nicht rechtzeitig möglich, dürfen wir mit zwei Wochen Frist kündigen, bei kürzerer Kündigung durch den Vertriebspartner auch kürzer, und erstatten Vorauszahlungen tagesgenau (Ziff. 9.7).

Vertragsschluss

bisher

Der Vertrag kam zustande, wenn wir dein Angebot annahmen.

neu (Ziff.)

Registrierung, Buchung von Paid und Bestellung von Content ID laufen über eine Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder gleich eindeutig, auch im Tarif Free, weil wir dort eine Provision einbehalten. Provision oder Preis, Laufzeit und Kündigung zeigen wir dir unmittelbar davor. Vertragstext und AGB erhältst du per E-Mail; alle Fassungen stehen unter bbn.music/de/terms (Ziff. 3.2, 3.3).

Mindestalter

bisher

18 Jahre.

neu (Ziff.)

Weiterhin 18 Jahre. Das bestätigst du bei der Registrierung; vor deiner ersten Einreichung gibst du dein Geburtsdatum an (Ziff. 3.4).

Konto und Identität

bisher

Wahre und vollständige Angaben; Zugangsdaten geheim halten.

neu (Ziff.)

Ein Konto je Person oder Unternehmen (Ziff. 3.5). Vor der ersten Auslieferung und bei konkretem Anlass dürfen wir einen Identitätsnachweis und Nachweise zur Rechtekette verlangen, etwa Lizenzverträge oder Sample-Freigaben. Den Anlass nennen wir dir; über Nachweise entscheiden wir innerhalb von 14 Tagen (Ziff. 3.7).

Regeln für Inhalte

bisher

Nur Inhalte mit allen nötigen Rechten; Liste verbotener Inhalte; explizite Inhalte kennzeichnen; keine parallele Distribution in dieselben Stores; Richtlinien der Stores beachten; keine Manipulation von Abrufzahlen.

neu (Ziff.)

Genauere Zusicherungen, zum Beispiel zu Samples, Coverversionen, Mitwirkenden und Künstlernamen (Ziff. 4.1). Ausdrücklich verboten sind auch irreführende Metadaten und mit KI nachgebildete Stimmen realer Personen ohne deren Erlaubnis in Textform (Ziff. 4.2). Die wichtigsten Regeln der Stores fassen wir unter bbn.music/de/store-rules zusammen; bei jeder Einreichung gilt der Stand dieses Tages (Ziff. 4.5). Playlist-Dienste, die künstliche Abrufe erzeugen, sind ausdrücklich verboten (Ziff. 4.7).

KI-generierte Musik und Vertragsstrafe

bisher

Keine Regeln zu KI. Vertragsstrafe nur für Unternehmer, höchstens 500 € je schuldhaftem Verstoß.

neu (Ziff.)

Aufnahmen, deren Leadgesang oder Instrumental ganz oder nahezu vollständig von generativer KI erzeugt wurde, vertreiben wir nicht. Erlaubt bleiben KI-gestützte Werkzeuge wie Mastering, Stem-Trennung oder Tonhöhenkorrektur und KI-Artwork, das keine realen Personen außer dir zeigt und nichts Fremdes nachahmt (Ziff. 4.3.1 bis 4.3.3). Eine Vertragsstrafe schuldet nur, wer wissentlich eine solche Aufnahme einreicht: Verbraucher 50 € bis 500 € je Verstoß und höchstens 1.000 € im Kalenderjahr, Unternehmer 125 € bis 2.500 € und höchstens 5.000 € (Ziff. 14). Sie gilt nur für Einreichungen, die du nach deiner ausdrücklichen Zustimmung zu dieser Fassung vornimmst. Früher eingereichte KI-generierte Aufnahmen können wir mit 14 Tagen Ankündigung aus den Stores nehmen lassen, ohne Strafe, Sperre oder Kündigung (Ziff. 4.3.8). Die bisherige Vertragsstrafe für Unternehmer entfällt.

Rechte an deiner Musik

bisher

Du räumtest uns die erforderlichen Nutzungsrechte für die Distribution ein.

neu (Ziff.)

Nicht ausschließliche Rechte, nur für den Vertrieb an die Stores, die du wählst, einschließlich der Weitergabe an Vertriebspartner und Stores (Ziff. 5.1). Du kannst jede Veröffentlichung jederzeit über dein Konto zurückziehen; die Rechte enden mit der Entfernung aus allen Stores (Ziff. 5.4). Wir nutzen deine Inhalte nicht für das Training generativer KI und räumen dafür niemandem Rechte ein (Ziff. 5.5). ISRC- und UPC-Codes bleiben deinen Aufnahmen zugeordnet (Ziff. 5.3).

Vorstellung auf bbn.music und in Social Media

bisher

Nicht geregelt.

neu (Ziff.)

Solange wir eine Veröffentlichung vertreiben, dürfen wir sie kostenlos auf bbn.music und in unseren Social-Media-Kanälen vorstellen, mit Künstlername, Titel, Datum, Artwork, Store-Links, eingebetteten Playern und einer Hörprobe von höchstens 30 Sekunden. Fotos, Biografie, Zitate, Artwork mit anderen erkennbaren Personen und bezahlte Anzeigen nur mit deiner gesonderten Zustimmung. Du kannst jederzeit widersprechen, für alle oder einzelne Veröffentlichungen; wir entfernen die Beiträge innerhalb von sieben Tagen.

YouTube Content ID

bisher

Content-ID-Einnahmen wurden mit den übrigen Einnahmen erfasst. Eine eigene Provision und eine Auswahl regelten die AGB nicht.

neu (Ziff.)

Content ID nur, wenn du es für eine Veröffentlichung bestellst, ohne Voreinstellung. Dann behalten wir 20 % der Content-ID-Erlöse ein, also der Beträge, die tatsächlich bei uns eingehen, bei Auslieferung über einen Vertriebspartner nach dessen Abzügen; im Tarif Free fällt darauf keine weitere Provision an (Ziff. 1.3, 5.3, 7.1 (c)). Nur für Aufnahmen, an denen du die ausschließlichen Rechte hast, also zum Beispiel nicht mit nicht exklusiv lizenzierten Beats; eigene Kanäle kannst du ausnehmen. Für diese Aufnahmen räumst du uns das ausschließliche Recht ein, sie bei Content ID zu verwalten, bis du Content ID für die Veröffentlichung beendest (Ziff. 5.3). Haben wir eine Veröffentlichung bei Content ID angemeldet, bevor diese Fassung für dich galt, gilt für ihre Content-ID-Erlöse bis zu deiner Bestellung die Provision deines Tarifs; bestellst du nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Fassung für dich wirksam geworden ist, nehmen wir die Anmeldung zurück (Ziff. 17.8).

Prüfung von Inhalten, Meldungen und Beschwerde

bisher

Wir durften Inhalte vor der Distribution prüfen, waren dazu aber nicht verpflichtet. Gegen Maßnahmen gab es ein Beschwerderecht von 14 Tagen. Bei Urheberrechtskonflikten zuerst 30 Tage interne Klärung.

neu (Ziff.)

Wir prüfen Einreichungen und veröffentlichte Inhalte mit Software, zum Beispiel mit Audio-Fingerabdrücken und KI-Erkennung, und durch Menschen. Ein automatisches Ergebnis allein führt nicht zu Ablehnung, Entfernung, Sperre, zurückgehaltenen Auszahlungen, Kündigung oder Vertragsstrafe; darüber entscheidet ein Mensch. Nach einem Treffer der Software kann die Auslieferung warten, bis ein Mensch ihn geprüft hat; das tun wir unverzüglich (Ziff. 6.1). Dritte melden Inhalte über bbn.music/de/report oder per E-Mail an support@bbn.music (Ziff. 6.2). Wir wählen die mildeste Maßnahme, die den Verstoß beendet (Ziff. 6.3), und begründen jede Maßnahme in Textform (Ziff. 6.4). Du kannst dich innerhalb von 14 Tagen kostenlos per E-Mail beschweren; eine an der ersten Entscheidung nicht beteiligte Person entscheidet innerhalb von 14 Tagen neu (Ziff. 6.5). Vor einer Sperre hören wir dich an, außer in den Fällen von Ziff. 6.6. Das Verfahren folgt den Vorgaben des Digital Services Act.

Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

bisher

Free: 97 % der Einnahmen, 3 % Provision, keine Grundgebühr. Paid: 12 € pro Jahr, keine Provision. Zahlung vorab. Preisänderungen „rechtzeitig angekündigt“. Bei Zahlungsverzug Sperre oder Herabstufung auf Free.

neu (Ziff.)

Tarife Free und Paid unverändert; Preise inklusive Umsatzsteuer (Ziff. 7.1, 7.2). Vor einer Verlängerung erinnern wir dich mindestens 14 Tage vorher per E-Mail (Ziff. 7.3). Schlägt eine Zahlung fehl, hast du 14 Tage Zeit; danach stellen wir auf Free um, deine Veröffentlichungen bleiben online, und das Entgelt für die nicht bezahlte Laufzeit schuldest du nicht mehr (Ziff. 7.4). Preise laufender Verträge ändern wir nur nach Ziff. 11, Entgelte frühestens zum nächsten Vertragsjahr und Provisionen frühestens zum übernächsten Abrechnungsmonat nach der Ankündigung (Ziff. 7.5).

Kommission und Nettoerlöse

bisher

Abrechnung der Nettoeinnahmen nach Abzug von Store-Anteilen und Steuern.

neu (Ziff.)

Wir nehmen die Erlöse im eigenen Namen für deine Rechnung ein, direkt von den Stores oder über Vertriebspartner. Nettoerlöse sind die Beträge, die tatsächlich bei uns eingehen, also nach den Gebühren, Steuern und sonstigen Abzügen, die Stores und Vertriebspartner selbst einbehalten. Davon behalten wir nur die Provision deines Tarifs, bei Content-ID-Erlösen nur die Content-ID-Provision; weitere Abzüge nur, soweit die AGB sie vorsehen. Steigen die Einbehalte unserer Vertriebspartner, auch weil wir den Vertriebspartner wechseln, informieren wir dich, und du kannst Paid und die Label Suite innerhalb von 30 Tagen fristlos kündigen. Entgelte, die wir einem Vertriebspartner selbst schulden, mindern deine Nettoerlöse nicht. Dein Guthaben ist ein Zahlungsanspruch gegen uns. Erlöse verwahren wir weder getrennt noch treuhänderisch; wir dürfen sie mit unseren eigenen Mitteln vermischen. Guthaben werden nicht verzinst; Verzugszinsen bleiben unberührt (Ziff. 8.1).

Abrechnung, Gutschrift und Steuern

bisher

Abrechnung „regelmäßig“ auf Grundlage der Store-Daten; für die Steuern auf deine Einnahmen warst du selbst verantwortlich.

neu (Ziff.)

Abrechnung monatlich, sobald die Daten der Stores vorliegen, in der Regel zwei bis vier Monate nach dem Nutzungsmonat, mit Berichten je Store, Land und Aufnahme (Ziff. 8.2). Wir rechnen per Gutschrift ab; deinen Steuerstatus gibst du im Konto an (Ziff. 8.3). Wo das Gesetz es verlangt, behalten wir Steuern ein, weisen sie in der Gutschrift aus und bescheinigen sie dir auf Verlangen; fehlen Angaben oder Nachweise für eine Entlastung, behalten wir die Steuer in voller Höhe ein (Ziff. 8.5). Einwendungen gegen eine Abrechnung erhebst du innerhalb von zwölf Monaten; danach gilt sie als genehmigt, außer bei Fehlern, die du auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennen konntest (Ziff. 8.11).

Auszahlung

bisher

Ab 5 €; kleinere Guthaben wurden vorgetragen. Per SEPA, PayPal oder Wise in Euro. Ob auf Anforderung und in welcher Frist ausgezahlt wird, war nicht geregelt.

neu (Ziff.)

Ab 5 € Guthaben forderst du die Auszahlung jederzeit im Konto oder per E-Mail an; wir zahlen innerhalb von 14 Tagen aus. Die SEPA-Überweisung in Euro ist kostenlos; soweit wir PayPal und Wise anbieten, ziehen wir dort nur die Gebühren des Anbieters ab, die wir dir vor der Anforderung anzeigen. Ausgezahlt wird auf ein Konto auf deinen Namen (Ziff. 8.4).

Guthaben und inaktive Konten

bisher

Keine Regel zu inaktiven Konten oder zum Verfall von Guthaben.

neu (Ziff.)

Guthaben verfällt nicht. Für inaktive Konten berechnen wir keine Gebühren. Können wir dich für eine Auszahlung nicht erreichen, bleibt dein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens bestehen (Ziff. 8.10).

Korrekturen und Gebühren der Stores

bisher

Nach Korrekturen der Stores konnten Abrechnungen berichtigt werden; Gebühren der Stores wegen Regelverstößen konnten an dich weiterbelastet werden.

neu (Ziff.)

Korrigieren Stores oder Vertriebspartner eine Abrechnung, etwa wegen künstlicher Abrufe, berichtigen wir deine Abrechnung und verrechnen den Betrag mit deinem Guthaben und künftigen Nettoerlösen; zu viel Ausgezahltes zahlst du innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung zurück. Gebühren, Strafen oder Kosten, die uns wegen eines Verstoßes gegen Ziff. 4 berechnet werden, ersetzt du, außer du hast den Verstoß nicht zu vertreten; andere Gebühren zu deinen Aufnahmen ersetzt du über die Verrechnung hinaus nur, wenn du den Anlass zu vertreten hast. Den Beleg legen wir dir vor, soweit wir ihn erhalten (Ziff. 8.6). Bei einem konkreten Verdacht dürfen wir Auszahlungen höchstens 30 Tage zurückhalten, bei angekündigten Korrekturen eines Stores bis zu dessen endgültiger Abrechnung (Ziff. 8.7).

Splits

bisher

Nicht geregelt.

neu (Ziff.)

Du kannst Personen, die ein Konto bei uns haben oder auf deine Einladung eröffnen, einen Anteil an deinem Auszahlungsanspruch für eine Aufnahme abtreten. Hat der Empfänger ein Konto, nimmt er die Abtretung im Voraus an und kann sie in Textform ablehnen; ein Eingeladener nimmt sie mit der Einladung an. Der Anteil gilt für die Abrechnungen, die wir danach erstellen; bis zur Annahme einer Einladung merken wir ihn auf deinen Wunsch vor, längstens zwölf Monate ab der ersten Vormerkung, ohne Geld zu verwahren. Provision, Korrekturen, Einbehalte und Steuerabzüge gelten auch für den Anteil. Die Gutschrift über den vollen Betrag erhältst weiter du; der Empfänger erhält eine Zahlungsübersicht (Ziff. 8.8).

Laufzeit und Kündigung

bisher

Free: unbefristet, kündbar mit 30 Tagen Frist zum Monatsende.
Paid: ein Jahr, verlängert sich automatisch; im ersten Jahr kündbar zu dessen Ende, danach jederzeit mit einem Monat Frist; zu viel Bezahltes erstatten wir tagesgenau. Endet Paid, läuft das Konto in Free weiter.
Fristlose Kündigung durch uns bei schweren Verstößen.

neu (Ziff.)

Free: unbestimmte Zeit. Du kündigst jederzeit mit 14 Tagen Frist, wir mit sechs Wochen Frist zum Monatsende (Ziff. 9.1).
Paid: Erstlaufzeit zwölf Monate, kündbar mit einem Monat Frist zu ihrem Ende; danach unbestimmte Zeit, jederzeit mit einem Monat Frist kündbar. Wir buchen weiter jährlich im Voraus ab. Endet Paid vor Ablauf eines bezahlten Jahres, erstatten wir den Rest tagesgenau innerhalb von 14 Tagen, ohne dass du es anfordern musst. Wir können Paid mit sechs Wochen Frist zum Ende der Erstlaufzeit und danach mit zwei Monaten Frist kündigen. Mit dem Ende von Paid läuft dein Vertrag in Free weiter, wenn du nicht insgesamt kündigst (Ziff. 9.2, 9.4).
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für beide Seiten; bei Pflichtverletzungen kündigen wir in der Regel erst nach einer Abmahnung (Ziff. 9.5).

Kündigungsbutton und Widerruf

bisher

Kündigung per E-Mail an support@bbn.music. Widerruf durch eindeutige Erklärung, etwa per E-Mail, mit dem Muster-Widerrufsformular oder online unter bbn.music/de/withdrawal.

neu (Ziff.)

Verbraucher kündigen auch über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf jeder Seite von bbn.music; jede Kündigung geht auch in Textform, etwa per E-Mail an support@bbn.music (Ziff. 9.3). Widerrufen kannst du online unter bbn.music/de/withdrawal und über die Widerrufsfunktion auf jeder Seite, ohne Login (Ziff. 10.2). Die Widerrufsbelehrung folgt dem gesetzlichen Muster und nennt die Widerrufsfunktion (Ziff. 10).

Vertragsende

bisher

Konto gesperrt, Inhalte aus den Stores entfernt, offene Guthaben ausgezahlt, auch unter 5 €.

neu (Ziff.)

Wir leiten die Rücknahme aller Veröffentlichungen an die Stores weiter und zahlen dein Guthaben ohne Mindestbetrag aus. Erlöse, die danach noch eingehen, rechnen wir weiter ab, in der Regel bis zwölf Monate nach Vertragsende (Ziff. 8.9, 9.6). Deine Berichte bleiben zwölf Monate im Konto abrufbar; ISRC- und UPC-Codes bleiben deinen Aufnahmen zugeordnet (Ziff. 9.6). Sind deine Veröffentlichungen aus den Stores und ist dein Guthaben ausgezahlt, kannst du dein Konto auch selbst in den Kontoeinstellungen löschen; dann endet der Vertrag sofort (Ziff. 9.6).

Änderungen der AGB

bisher

Ankündigung mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail. Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen; bei Unternehmern gilt Schweigen nach 30 Tagen als Zustimmung. Bei Ablehnung gelten die alten AGB weiter, und wir können zum Inkrafttreten kündigen.

neu (Ziff.)

Ankündigung mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail und im Konto, mit neuem Text, Änderungsübersicht und Datum (Ziff. 11.1). Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen; sonst gilt die bisherige Fassung weiter, und wir können mit sechs Wochen Frist, frühestens zum Inkrafttreten, kündigen; bei bezahlten Tarifen erstatten wir das Entgelt für die nicht genutzte Zeit (Ziff. 11.2). Bei Unternehmern gilt eine Änderung als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform widersprechen; das gilt nicht für Änderungen, die Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Pflichten zu ihrem Nachteil verändern (Ziff. 11.3, 11.4). In bestehende Verträge kommt diese Fassung nur mit ausdrücklicher Zustimmung, auch bei Unternehmern (Ziff. 17.8).

Haftung

bisher

Unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und Garantien; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten. Kein Ersatz für entgangenen Gewinn und indirekte Schäden; keine Haftung bei höherer Gewalt einschließlich Serverausfällen. Für Unternehmer höchstens die Zahlungen der letzten zwölf Monate, bei Free höchstens 100 €.

neu (Ziff.)

Unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, für Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz (Ziff. 12.1). Bei leichter Fahrlässigkeit für wesentliche Vertragspflichten, etwa Auslieferung, Rücknahmen, richtige Abrechnung und Auszahlung, bis zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (Ziff. 12.2). Die Ausschlüsse für entgangenen Gewinn und Serverausfälle entfallen. Für Unternehmer je Vertragsjahr höchstens der höhere Betrag aus den Nettoerlösen der letzten drei abgerechneten Monate zuzüglich der Entgelte und Provisionen der letzten zwölf Monate oder 10.000 €; Auszahlungsansprüche begrenzt das nicht (Ziff. 12.4). Für Entscheidungen der Stores und Vertriebspartner und dafür, dass sie die Erlöse an uns zahlen, stehen wir nur ein, soweit wir das zu vertreten haben (Ziff. 12.5).

Freistellung

bisher

Du stelltest uns von Ansprüchen Dritter frei, die durch deine Inhalte entstehen, einschließlich Anwaltskosten.

neu (Ziff.)

Freistellung nur bei Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen Ziff. 4 und nicht, wenn du den Verstoß nicht zu vertreten hast. Wir informieren dich, stimmen die Verteidigung mit dir ab und erkennen Ansprüche nicht ohne Rücksprache mit dir an (Ziff. 13.1, 13.2). Kosten Dritter ersetzt du nur gegen Beleg; unseren eigenen Bearbeitungsaufwand berechnen wir nicht (Ziff. 13.3).

Datenschutz

bisher

Kurze Zusammenfassung in den AGB: Daten nur zur Vertragserfüllung, Abrechnungsdaten bis zu zehn Jahre, Dritte nur als Auftragsverarbeiter; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

neu (Ziff.)

Die AGB verweisen auf die Datenschutzerklärung unter bbn.music/de/privacy; sie ist nicht Teil des Vertrags, und der Vertrag hängt von keiner Einwilligung in eine Datenverarbeitung ab (Ziff. 15.1). Für die Auslieferung übermitteln wir die Metadaten deiner Veröffentlichungen an Stores und Vertriebspartner, auch in Staaten außerhalb der EU, zum Beispiel in die USA; für die Identitätsprüfung setzen wir einen Identifizierungsdienst ein (Ziff. 15.2).

Kontakt und Streitbeilegung

bisher

Kontakt über support@bbn.music. Keine Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle; Hinweis, dass die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt ist.

neu (Ziff.)

support@bbn.music ist auch unsere zentrale Kontaktstelle nach dem Digital Services Act, auf Deutsch und Englisch (Ziff. 16.1). Weiterhin keine Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (Ziff. 16.3).

Schlussbestimmungen

bisher

Deutsches Recht; Gerichtsstand Potsdam für Unternehmer; Übertragung des Vertrags auf verbundene Unternehmen mit vier Wochen Ankündigung; Verjährung für Unternehmer zwölf Monate.

neu (Ziff.)

Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat behalten dessen zwingenden Verbraucherschutz (Ziff. 17.1). Gerichtsstand Potsdam nur noch gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Ziff. 17.2). Übertragen wir den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen, kannst du bis dahin fristlos kündigen; bei bezahlten Tarifen erstatten wir die nicht genutzte Zeit (Ziff. 17.3). Verjährung für Unternehmer weiter zwölf Monate, mit Ausnahmen, etwa für Auszahlungsansprüche und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Ziff. 17.4). Geldansprüche von Verbrauchern sind frei abtretbar (Ziff. 17.6).